NEUESTE BEITRÄGE

Pressemitteilung: Zur geplanten Kürzung der Bundesmittel für Integration: Das Land muss Finanzierungslücke schließen und Kommunen entlasten

22. März 2019|0 Comments

Medienberichten vom 19.03.2019 zufolge, erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Integration in den Kommunen von bislang 4,7 auf zukünftig nur noch 1,3 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Anteil an der [...]

Pressemitteilung: Höchststand kommunaler Steuereinnahmen kein Grund für Optimismus

22. März 2019|0 Comments

Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 12.03.2019 erhöhten sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 auf 4,84 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 9,2 Prozent bzw. 406 Millionen Euro [...]

Rede: „KiTa-Novelle“ (CDU)

22. Februar 2019|0 Comments

Nachdem wir bereits in der letzten Plenarsitzung über den Referentenentwurf für das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz diskutiert haben, hat die CDU-Fraktion dieses Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn man bedenkt, welcher Shitstorm nach der Veröffentlichung [...]

Rede: Aktuelle Debatte „Drittes Geschlecht“ (AfD)

22. Februar 2019|0 Comments

Im Dezember 2018 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Personenstandsrecht hinsichtlich der Eintragung von Geschlechtern um das Merkmal „divers“ zu erweitern. Diese Neuregelung zielt insbesondere auf intersexuelle Menschen, deren Körper keine eindeutig weibliche oder männliche [...]

Rede: Aktuelle Debatte: „Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleine lassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden“ (CDU)

22. Februar 2019|0 Comments

Seit Langem haben die rheinland-pfälzischen Kommunen mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu kämpfen. Ein wesentlicher Faktor hierfür sind die Kosten für Unterhaltung und Betrieb der Kindertagesstätten. In meiner Heimatstadt Trier sind die Aufwendungen in diesem [...]

Pressemitteilung: Zur Einführung des dritten Geschlechts: Gegen den Irrweg staatlich verordneter Sozialklempnerei

22. Februar 2019|0 Comments

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz benannte für Donnerstag, 21. Februar 2019, als Thema für die Aktuelle Debatte: „Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht“. Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der [...]

Pressemitteilung: Statistisches Landesamt prognostiziert Bevölkerungsrückgang für Trier – Baugebiet „Brubacher Hof“ muss gestoppt werden!

13. Februar 2019|0 Comments

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat jetzt unter dem Titel „Demografischer Wandel in Rheinland-Pfalz“ seine fünfte regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung vorgelegt. Demnach wird die Einwohnerzahl Triers nach der mittleren Vorausberechnungsvariante bis 2040 um 1,5% sinken. Dazu erklärt der [...]

Pressemitteilung: Zum demographischen Wandel: Sozialsysteme tragfähig machen und durch kinderfreundliche Familienpolitik zukunftssicher gestalten

13. Februar 2019|0 Comments

Am gestrigen Dienstag, 05.02.2019, veröffentlichte das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz seine neueste Prognose zur Bevölkerungsentwicklung und zu den sich daraus ergebenden sozialstaatlichen Konsequenzen. Hierzu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse der [...]