Die grüne Fraktion hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre verfassungsgemäß ist, zum Anlass genommen, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Nun bildet ein solches Urteil zwar ohne Zweifel einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen sich der Gesetzgeber bewegen kann, aber es ist keineswegs ein Auftrag an die Politik, diesen Rahmen auch auszuschöpfen. Von daher sind die euphorischen Reaktionen auf dieses Urteil von Seiten der Grünen und der SPD unangebracht. Vielmehr gilt es sorgfältig abzuwägen, welche Argumente dafür beziehungsweise dagegen sprechen, jungen Menschen bereits mit 16 Jahren das Wahlrecht zumindest auf kommunaler Eben zu geben.

Die Befürworter einer solchen Regelung verweisen insbesondere darauf, dass man damit schon frühzeitig das Interesse für Politik wecken und heranwachsenden Bürgern unseres Landes mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen könne. Dies, so die Argumentation, stärke die Demokratie und trage dazu bei, schon 16 und 17-jährige zu mündigen Bürgern zu erziehen.

Meine Damen und Herren, wir halten eine solche Argumentation bei näherer Betrachtung für falsch. Aus guten Gründen hat der Gesetzgeber die Volljährigkeit an das Erreichen einer Altersgrenze geknüpft. Erst mit 18 Jahren sind junge Männer und Frauen vollumfänglich in der Lage, Rechte und Pflichten in unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Ja, in vielen Fällen gestehen wir sogar über die Volljährigkeit hinaus jungen Menschen eine besondere Behandlung zu, eben weil wir davon ausgehen, dass ihnen doch noch die Reife fehlt, um in gleichem Maße wie Erwachsene vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Zweifellos sind manche 16-jährige klüger oder vernünftiger als manche 40-jährige. Und es gibt auch Kinder und Jugendliche, die mit Geld verantwortungsbewusster umgehen als ihre Eltern. Trotzdem sind sie erst mit 18 Jahren uneingeschränkt geschäftsfähig, dürfen harten Alkohol trinken und schwere Motorräder fahren. Darüber gibt es einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg und deshalb möchte niemand etwas daran ändern.

Dann aber sollten wir auch die Finger vom Wahlrecht lassen. Denn es gibt einen inneren Zusammenhang von Rechten und Pflichten, von Mitbestimmung und Verantwortung, der gerade für eine demokratische Gesellschaft konstitutiv ist. Warum sollte man jemandem mit dem Wahlrecht das wichtigste aller Bürgerrechte gewähren, wenn man ihm gleichzeitig nicht auch die volle Verantwortlichkeit für alles zumutet, was er sagt und tut? Warum sollen Menschen über die Geschicke unseres Landes entscheiden, denen man ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht einmal den Abschluss eines Handyvertrages zugesteht? Nein, meine Damen und Herren, das höchste staatspolitische Recht würde entwertet, wenn man es verbilligt abgibt. Es ist nicht dazu da, die politische Mündigkeit zu befördern oder die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wer das tun will, der sollte eine bessere Bildungspolitik machen und ansonsten die Interessen der Bürger endlich wieder in den Fokus politischen Handelns rücken. Aber es ist natürlich viel einfacher, am Wahlrecht zu schrauben, als eine Politik zu gestalten, die weniger verdrossen macht und die auch junge Menschen für demokratische Prozesse begeistert.

Meine Damen und Herren, schon in der Antike wusste man um die Notwendigkeit, menschliches Handeln auf versteckte Intentionen hin zu überprüfen. „Cui bono?“ lautete die bekannte Frage, mit der man die tatsächlichen Motive nicht zuletzt politischer Forderungen zu ergründen versuchte. Und auch hier ist es hilfreich, diese Frage zu stellen. Denn beim Wählen mit 16 geht es nur vordergründig um die Interessen junger Menschen. In Wirklichkeit geht es darum, neue Wählerschichten für Parteien zu erschließen, die nicht ohne Grund darauf hoffen, bei dieser Klientel ihre schwindsüchtigen Wahlergebnisse aufbessern zu können. Bei der U18-Bundestagswahl 2017 schnitten beispielsweise die Grünen mit 17,9 Prozent doppelt so gut ab wie bei der regulären Wahl, in Rheinland-Pfalz lag ihr Ergebnis um fast 140 Prozent darüber. Bei der Juniorwahl zur Landtagswahl 2016 erhielten sie sogar dreimal so viele Stimmen wie bei den tatsächlich Wahlberechtigten. Und an einzelnen Schulen wie dem Max-Planck-Gymnasium in Trier trugen die vorherigen regelmäßigen Besuche hochrangiger SPD-Politiker Früchte: Fast 60 Prozent der Schüler gaben ihre Erststimme an Malu Dreyer, der CDU-Kandidat erreichte mit 13 Prozent gerade einmal die Hälfte der Stimmen, die beim amtlichen Endergebnis auf ihn entfielen. Diese Zahlen entlarven sehr deutlich, worum es eigentlich geht und ich bin mir sicher, dass die Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters spätestens dann verstummen würden, wenn bei der nächsten Juniorwahl der AfD-Anteil über 20 Prozent betragen würde.

Zweiter Teil:

Die vorhin von mir genannten Zahlen zur Juniorwahl zeigen sehr deutlich, worum es bei der Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters wirklich geht. Aber sie zeigen noch mehr. Junge Menschen sind nicht nur besonders begeisterungsfähig, sie sind auch besonders leicht zu beeinflussen. Der für dieses Alter typische Idealismus und die Neigung zu emotionalen Entscheidungen machen sie anfällig für Manipulationen. Daher ist es kein Zufall, dass extreme Einstellungen hier besonders häufig anzutreffen sind. In diesem Sinne warnt die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg ausdrücklich vor einer Radikalisierung des politischen Systems durch eine Herabsetzung des Wahlalters.

Meine Damen und Herren, für eine wirklich mündige und selbstbestimmte Entscheidung braucht es mehr als das Recht und die Bereitschaft wählen zu gehen. Es bedarf vor allem der Fähigkeit, ein auf Vernunftgründen basiertes, abgewogenes Urteil treffen zu können. Das zu erlernen benötigt Reife und Zeit. Sie alle kennen das berühmte, angeblich von Winston Churchill stammende Bonmot: „Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer es mit 40 noch ist, hat keinen Verstand“. Dieses Zitat enthält mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Was den zweiten Teil des Satzes betrifft, wird das durch die Politik nicht nur in Berlin, sondern auch in Mainz immer wieder belegt. Aber auch der erste Teil ist richtig: Junge Menschen entscheiden mehr mit ihrem Herzen – und das ist auch gut so, weil es sonst noch weniger zu den notwendigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft kommen würde. Aber das Herz allein ist kein guter Ratgeber für verantwortungsvolle Urteile, wenn es nicht Unterstützung von Wissen und Verstand erfährt.

Meine Damen und Herren, das Wahlrecht ist das vornehmste Recht eines Bürgers und gründet auf der Fähigkeit, Verantwortung und Pflichten in unserem demokratischen Gemeinwesen zu übernehmen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren gut beraten, als sie dieses Recht mit dem Erreichen der Volljährigkeit verknüpft haben. Wir sollten es dabei belassen!

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