Auf Antrag der Fraktion der Grünen debattierte der rheinland-pfälzische Landtag am 23. November Mainzer über das Thema „50 Jahre pro familia – 50 Jahre Einsatz für sexuelle Selbstbestimmung“. Das 50-jährige Bestehen des pro familia Landesverbandes Rheinland-Pfalz nahmen die Ampelfraktionen zum Anlass, den Einsatz dieses Verbandes für eine völlige Freigabe der Abtreibung, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in eigenen „medizinischen Zentren“ sowie eine relativistische „Sexualaufklärung“ und das Werben für die Akzeptanz „sexueller Vielfalt“ als den einzig richtigen Weg von Emanzipation und gesellschaftlichem Fortschritt zu feiern.

Gegen diese unkritischen Lobreden wies Frau Dr. Groß im Namen der AfD-Fraktion auf die Schattenseiten von pro familia hin, die eng mit ihrem weltweiten Dachverband IPPF verbunden ist. Die IPPF tritt nicht nur international für ein vermeintliches Menschenrecht auf Abtreibung ein, sondern verfolgt mit Schwangerschaftsabbrüchen auch geschäftliche Interessen. Ein besonders makabrer Aspekt dieser Praxis kam in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass Vertreter dieser Organisation in den USA mit den Körperteilen abgetriebener Embryonen Handel betrieben.

Trotz dieser Verbindungen gilt die deutsche pro familia weithin als uneigennützig und progressiv-emanzipatorisch. Dabei fordert die Organisation seit langem die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch. Das ungeborene Kind wird von ihr als „Schwangerschafts- oder Embryonalgewebe“ entmenschlicht. Dies widerspricht klar der deutschen Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen ausdrücklich festgestellt, dass Abtreibung Unrecht und deshalb rechtswidrig ist, auch wenn der Staat unter bestimmten Bedingungen auf eine strafrechtliche Ahndung verzichten kann. Zu diesen Bedingungen gehört eine verpflichtende Beratung, die das Lebensrecht des ungeborenen Kindes ins Bewusstsein ruft. Frau Dr.Groß wies darauf hin, dass genau hier das Problem bei pro familia liege, die dies als „Zwangsberatung“ ablehne. Trotzdem betreibt die pro familia allein in Rheinland-Pfalz neun Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. In Mainz geschieht dies unter einem Dach mit einer Abtreibungspraxis, für die Zuschüsse des Landes fließen. Die AfD-Fraktion hatte diese Zuschüsse wiederholt kritisiert und ihre Streichung im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt. Leider stimmte auch die CDU – in eklatantem Widerspruch zu ihren früher eindeutigen Grundsatzpositionen zum Lebensrecht – einer direkten Förderung der Klinik und damit der Tötung Ungeborener zu.

Dass sich die CDU vollständig vom Lebensschutz verabschiedet hat, machte in der Debatte über 50 Jahre „pro familia“ MdL Marlies Kohnle-Gros deutlich. Sie lobte die professionelle und wertvolle Arbeit aller (!) Beratungsstellen. Dagegen fand sie kein einziges kritisches Wort zur Arbeit der ProFa in den vergangenen 50 Jahren – nicht zur eugenischen und rassistischen Vergangenheit ihrer Gründer, nicht zu den aggressiven Kampagnen für eine Liberalisierung der Abtreibung, den aktuellen Forderungen nach Abschaffung des §218 und nach einem Menschenrecht auf Abtreibung, nicht zu den hunderttausenden vorgeburtlichen Kindestötungen, die in dieser Zeit in den ProFa-Kliniken vorgenommen wurden, nicht zur fragwürdigen Sexualpädagogik, die Mitarbeiter des Vereins in Kindertagesstätten und Schulen tragen, nicht zu den langjährigen Verflechtungen der Organisation mit der Pädophilen-Lobby und dem IPPF. Sie fand auch kein Wort zum Lebensrecht Ungeborener und der Schutzverpflichtung des Staates, die bei 100.000 Abtreibungen im Jahr wohl kaum angemessen wahrgenommen wird.

Stattdessen kamen Allgemeinplätze zur Beratung und der Hinweis auf gesetzliche Vorschriften, die selbstverständlich auch für pro familia gelten sollten. Solange formal alles in Ordnung ist, sieht die CDU anscheinend keinerlei kritikwürdige Aspekte und noch viel weniger Handlungsbedarf. Ihr fehlt jeglicher Wille, einer aggressiven Lobby zu widersprechen, die nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit ihre lebensfeindliche Ideologie mit aller Macht verbreitet und ihre Agenda vorantreibt.

Besonders pikant an der Sache ist, dass Kohnle-Gros von 2005 bis 2010 Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben war, die zu den schärfsten Kritikern von pro familia gehören. Zudem ist sie bis heute Vorsitzende des Beirats der Bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind im  Bistum Speyer. Ganz offensichtlich hat sie jeden kritischen Geist in Sachen Lebensschutz auf dem Altar parteipolitischer Opportunität geopfert. (Gratis-)Mut bewies Kohnle-Gros lediglich dadurch, dass sie gemeinsam mit den Fraktionen der Ampel-Koalition auf die AfD einschlug, der sie vorwarf, einen gesellschaftlichen Konsens und daraus resultierende Gesetze „aus populistischen Erwägungen“ in Frage zu stellen. Das, so Kohnle-Groß, lehne sie grundsätzlich ab.

In Wahrheit ist die AfD die einzige Partei, die sich noch für das Lebensrecht Ungeborener und für Familienwerte einsetzt. Sie vertritt damit auch in dieser Frage Positionen, die für die CDU früher einmal selbstverständlich waren, bevor sie sich dem Zeitgeist angebiedert und ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen hat. Für mich steht jedenfalls fest, dass mit den Unionsparteien in Sachen Lebensschutz in Zukunft nichts zu gewinnen ist. Wer das immer noch glaubt, gibt sich einer Illusion hin.

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Rede von Sylvia Groß zum Thema „50 Jahre pro familia“

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