Hochwasserlage und zur Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz: https://www.youtube.com/watch?v=TcLnqKa58Fc
Achtes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz - Schrittweise Anhebung der Abgeordnetenentschädigung jeweils zum 1. Januar der Jahre 2022 bis 2024, Festlegung der Entschädigung der parlamentarischen Geschäftsführer, Erhöhung der monatlichen Kostenpauschale für Abgeordnete, Anhebung der Geldleistungen an die Fraktionen 1. Kurzintervention: https://www.youtube.com/watch?v=SjOXAqq16ew 2. Kurzintervention: https://www.youtube.com/watch?v=NOVAba-zJ2A
Ja, Sie haben Recht, Frau Bätzing-Lichtenthäler: Wer in der politischen Auseinandersetzung zur Gewalt greift, der bricht ein Tabu und überschreitet eine rote Linie. Das können und dürfen wir als Demokraten nicht hinnehmen. Und deshalb hat der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen AfD bereits wenige Tage nach der Tat von Mutterstadt die härtest möglichen Maßnahmen ergriffen. Wir haben [...]
Sehr geehrter Herr Leibe, meine Damen und Herren, als ich im Jahr 2018 in meiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/21 unseren Oberbürgermeister mit der antiken Figur des Sisyphus verglich, konnte ich nicht ahnen, wie schnell dieses Bild von der Realität eingeholt wird. Wir waren auf einem guten Weg bis 2020. Doch dann machte Corona mit einem [...]
Im vergangenen Sommer geriet der speyerische Kreditvermittler Maxda bundesweit in die Schlagzeilen. Über Jahre hinweg hatte der ehemalige Hauptsponsor des 1.FC Kaiserslautern 160.000 Kunden durch falsche Fahrtkostenabrechnungen um insgesamt 27 Millionen Euro betrogen. 2020 wurde einer der Geschäftsführer für diese Taten verurteilt und der entsprechende Vermögenswert von Firmenkonten eingezogen - mit dem Ziel, die Opfer [...]
Frau Dr. Groß hat meine Fraktion in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie vertreten. Leider kann sie an der heutigen Sitzung aufgrund eines Sterbefalles in ihrer Familie nicht teilnehmen. Ich werde deshalb Ihre Stellungnahme hier für sie vortragen. Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 102. Sitzung am 27. Mai 2020 auf Antrag der regierungstragenden [...]
Die erheblichen Ausgaben, die Rheinland-Pfalz bereits jetzt in die außerfamiliäre Kinderbetreuung steckt, sind der CDU offensichtlich noch nicht genug. Weitere 14 Millionen Euro sollen nach ihrem Willen investiert werden, damit nun alle Grundschüler eine kostenlose Nachmittagsbetreuung erhalten – auch derjenigen, die bislang in kostenpflichtigen Betreuungsgruppen untergebracht waren. Und das bereits ab dem Schuljahr 2021/22. Die [...]
Die AfD-Fraktion wird sich bei diesem Antrag enthalten, obwohl wir dessen Grundintention durchaus unterstützen. Auch wir sehen die besondere Verantwortung, die wir als Deutsche aufgrund unserer Geschichte und in der Verpflichtung zu unserem Grundgesetz haben. Und auch für uns ist klar: Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – heute nicht und in Zukunft [...]
Seit nunmehr fast einem Jahr hält uns die Corona-Krise in Atem. Nachdem man die Gefahr zu Beginn verharmloste und Herr Drosten noch Anfang März von einer milden Erkrankung sprach, wurden inzwischen viele Maßnahmen ergriffen, um der Lage Herr zu werden. Gerade in den letzten Monaten hat ein Lockdown den anderen gejagt. Immer länger, immer härter, [...]
Am 15. Januar habe ich am Neujahrsempfang der Handwerkskammer Koblenz teilgenommen, der in Zusammenarbeit mit der Rhein-Zeitung in Form einer Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten zur anstehenden Landtagswahl ausgerichtet wurde. Thema der Podiumsdiskussion war "Spitzenpolitiker stellen dich den Fragen des Handwerks". Nachfolgend gelangen Sie zu dem Video: https://www.youtube.com/watch?v=Z4ctIhGLDHM
