Aktuell

Im vergangenen Sommer geriet der speyerische Kreditvermittler Maxda bundesweit in die Schlagzeilen. Über Jahre hinweg hatte der ehemalige Hauptsponsor des 1.FC Kaiserslautern 160.000 Kunden durch falsche Fahrtkostenabrechnungen um insgesamt 27 Millionen Euro betrogen. 2020 wurde einer der Geschäftsführer für diese Taten verurteilt und der entsprechende Vermögenswert von Firmenkonten eingezogen - mit dem Ziel, die Opfer [...]

Frau Dr. Groß hat meine Fraktion in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie vertreten. Leider kann sie an der heutigen Sitzung aufgrund eines Sterbefalles in ihrer Familie nicht teilnehmen. Ich werde deshalb Ihre Stellungnahme hier für sie vortragen. Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 102. Sitzung am 27. Mai 2020 auf Antrag der regierungstragenden [...]

Die erheblichen Ausgaben, die Rheinland-Pfalz bereits jetzt in die außerfamiliäre Kinderbetreuung steckt, sind der CDU offensichtlich noch nicht genug. Weitere 14 Millionen Euro sollen nach ihrem Willen investiert werden, damit nun alle Grundschüler eine kostenlose Nachmittagsbetreuung erhalten – auch derjenigen, die bislang in kostenpflichtigen Betreuungsgruppen untergebracht waren. Und das bereits ab dem Schuljahr 2021/22. Die [...]

Die AfD-Fraktion wird sich bei diesem Antrag enthalten, obwohl wir dessen Grundintention durchaus unterstützen. Auch wir sehen die besondere Verantwortung, die wir als Deutsche aufgrund unserer Geschichte und in der Verpflichtung zu unserem Grundgesetz haben. Und auch für uns ist klar: Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – heute nicht und in Zukunft [...]

Seit nunmehr fast einem Jahr hält uns die Corona-Krise in Atem. Nachdem man die Gefahr zu Beginn verharmloste und Herr Drosten noch Anfang März von einer milden Erkrankung sprach, wurden inzwischen viele Maßnahmen ergriffen, um der Lage Herr zu werden. Gerade in den letzten Monaten hat ein Lockdown den anderen gejagt. Immer länger, immer härter, [...]

Nachfolgend finden Sie meinen Redebeitrag in der gestrigen Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Landeshaushaltsgesetz 2021: Redebeitrag Landeshaushaltsgesetz 2021   https://www.youtube.com/watch?v=imHCi8HKcUk   Weiterer Redebeitrag: https://www.youtube.com/watch?v=NFqqZ-xH7fg