Ein Notstand ist immer eine extreme Ausnahmesituation. Wer ihn ausruft, der sieht sich nicht mehr in der Lage, ein drängendes und zudem äußerst bedrohliches Problem mit den üblichen Mitteln in den Griff zu bekommen. In der Geschichte wurde daher immer dann der Notstand proklamiert, wenn es darum ging, mühsame und zeitraubende demokratische Prozesse abzukürzen oder [...]
Wenn ein Kind zum ersten Mal im Leben in eine KiTa geht, dann ist das ein einschneidendes Erlebnis für diesen kleinen Menschen. Eine neue ungewohnte Umgebung, eine beängstigende Geräuschkulisse, viele fremde Personen, stundenlange Trennung von den Eltern. Wie oft fließen Tränen, klammern sich die Kleinen an Mamas oder Papas Hand, wenn die Zeit kommt, alleine [...]
„Framing statt guter Bildungspolitik“ – diese Umschreibung trifft es wohl am besten. Denn der SPD fällt nichts Neues mehr ein. Immer schlechtere Umfragewerte und die Suche nach neuen Vorsitzenden lähmen offenbar die inhaltliche Arbeit. Vor einem Jahr lautete das Thema der Aktuellen Debatte „Schuljahr 2018/19: Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Jetzt heißt [...]
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Altersfeststellungsverfahren wurden im Zeitraum von Juli 2018 bis einschließlich Juni 2019 durchgeführt (bitte monatsweise nach Schwerpunktjugendämtern aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde das Alter ausschließlich durch eine Dokumentenprüfung (1. Stufe) abschließend festgestellt (bitte wie bei Frage 1 aufschlüsseln)? In wie vielen der in Frage 2 genannten Fälle waren ein [...]
KiTa-Zukunftsgesetz gefährdet das Kindeswohl und bringt keine Entlastung für Erzieherinnen und Erzieher Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die Anhörung in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses hat gezeigt, wie komplex und facettenreich dieses Thema ist. Es ist daher im Rahmen der heutigen Besprechung schlichtweg unmöglich, auf alle mit dem KZG verbundenen Aspekte einzugehen. [...]
In der kommenden Woche soll der rheinland-pfälzische Landtag endgültig über das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung abstimmen. Der zuständige Bildungsausschuss beriet heute letztmalig über den vorgelegten Gesetzesentwurf. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorangegangene Expertenanhörung und die heutige Sitzung des Bildungsausschusses haben unsere Bedenken an der Kita-Novelle noch einmal [...]
Ich frage die Landesregierung: Wann wurde die (ab einer bestimmten Einkommensgrenze) unentgeltliche Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz eingeführt? Wie hat sich die Zahl der Schüler, die von der unentgeltlichen Ausleihe Gebrauch machen, seit diesem Zeitpunkt bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie hat sich die Anzahl der Kinder in Rheinland-Pfalz im Alter von sechs bis 18 [...]
Die Stadt Trier plant zurzeit die Einführung einer Solidarkarte. Mit dieser Karte sollen Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss ermäßigter Eintrittspreise in kulturellen Einrichtungen kommen. Hierzu frage ich die Landesregierung: Welche kulturellen Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz befinden sich in der Stadt Trier? Welche dieser Einrichtungen werden sich an der Solidarkarte beteiligen? Falls keine Beteiligung [...]
Wie die Stuttgarter Zeitung am 18. Juli 2019 berichtete, ist die Zahl der Flugkilometer, die Landesbedienstete aus Baden-Württemberg unterwegs sind, im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz muss eine solche Entwicklung kritisch betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele Kilometer haben die Mitglieder der Landesregierung in [...]
Im Sinne wirksamer Prävention, effizienter Ermittlungsarbeit und rechtsstaatlich gebotener Strafverfolgung ist ein objektives und differenziertes Lagebild erforderlich, das auch die Entwicklung der Ausländerkriminalität der letzten Jahre abbildet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie schlüsselt sich die Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Wittlich für die Jahre 2012 bis 2018 nach den jeweiligen Fallzahlen, Tatverdächtigen und [...]
