Aktuell

Mehr als acht Wochen ist es jetzt her, dass unser Land von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde. Dank einer beispiellosen Welle von Hilfsbereitschaft und Solidarität konnten viele Schäden inzwischen beseitigt und die lebenswichtige Infrastruktur restauriert werden. Land und Bund haben zugesagt, die materiellen Schäden weitestgehend auszugleichen. Die Bürger an der Ahr, in der Eifel und [...]

„Konsequenzen aus Afghanistan-Debakel ziehen: Ortskräften helfen, Bürger schützen, Massenmigration verhindern.“ Niemand würde heute ernsthaft noch bestreiten, dass Afghanistan zum Inbegriff des Scheiterns westlicher Interventionspolitik geworden ist. Als die USA und ihre Verbündeten 2001 ihre Anti-Terror-Mission starteten, taten sie dies mit dem Versprechen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte in die Region zu bringen. „Nation buildung“ und Implementierung [...]

Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend  meine Erwiderung als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen, welche ich so in der Sondersitzung des Landtages am 01.09.2021 gehalten habe. Es gilt das gesprochene Wort! Frau Dreyer und die Ampelfraktionen tun alles, um das [...]

Hochwasserlage und zur Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz: https://www.youtube.com/watch?v=TcLnqKa58Fc

Achtes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz - Schrittweise Anhebung der Abgeordnetenentschädigung jeweils zum 1. Januar der Jahre 2022 bis 2024, Festlegung der Entschädigung der parlamentarischen Geschäftsführer, Erhöhung der monatlichen Kostenpauschale für Abgeordnete, Anhebung der Geldleistungen an die Fraktionen 1. Kurzintervention: https://www.youtube.com/watch?v=SjOXAqq16ew   2. Kurzintervention: https://www.youtube.com/watch?v=NOVAba-zJ2A

Ja, Sie haben Recht, Frau Bätzing-Lichtenthäler: Wer in der politischen Auseinandersetzung zur Gewalt greift, der bricht ein Tabu und überschreitet eine rote Linie. Das können und dürfen wir als Demokraten nicht hinnehmen. Und deshalb hat der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen AfD bereits wenige Tage nach der Tat von Mutterstadt die härtest möglichen Maßnahmen ergriffen. Wir haben [...]

Im vergangenen Sommer geriet der speyerische Kreditvermittler Maxda bundesweit in die Schlagzeilen. Über Jahre hinweg hatte der ehemalige Hauptsponsor des 1.FC Kaiserslautern 160.000 Kunden durch falsche Fahrtkostenabrechnungen um insgesamt 27 Millionen Euro betrogen. 2020 wurde einer der Geschäftsführer für diese Taten verurteilt und der entsprechende Vermögenswert von Firmenkonten eingezogen - mit dem Ziel, die Opfer [...]

Frau Dr. Groß hat meine Fraktion in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie vertreten. Leider kann sie an der heutigen Sitzung aufgrund eines Sterbefalles in ihrer Familie nicht teilnehmen. Ich werde deshalb Ihre Stellungnahme hier für sie vortragen. Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 102. Sitzung am 27. Mai 2020 auf Antrag der regierungstragenden [...]

Die erheblichen Ausgaben, die Rheinland-Pfalz bereits jetzt in die außerfamiliäre Kinderbetreuung steckt, sind der CDU offensichtlich noch nicht genug. Weitere 14 Millionen Euro sollen nach ihrem Willen investiert werden, damit nun alle Grundschüler eine kostenlose Nachmittagsbetreuung erhalten – auch derjenigen, die bislang in kostenpflichtigen Betreuungsgruppen untergebracht waren. Und das bereits ab dem Schuljahr 2021/22. Die [...]