Im Rahmen eines Gesprächs der Trierer Feuerwehr mit Oberbürgermeister Leibe und Vertretern der Landtagsfraktionen im Herbst 2018 wurde von allen Beteiligten festgestellt, dass hinsichtlich der Besoldung der Berufsfeuerwehr dringender Handlungsbedarf besteht. So wurde beispielsweise die sogenannte Feuerwehrzulage in RLP seit 1999 lediglich einmal um 5,31 Euro angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 4%. Im gleichen [...]
Der Fachkräftemangel hat sich zum drängendsten Problem vieler Betriebe in Rheinland-Pfalz entwickelt. Das geht aus einer Anfang 2019 veröffentlichten Umfrage der IHK Koblenz hervor. Demnach betrachten gut zwei Drittel der befragten Betriebe den Mangel an qualifizierten Mitarbeitern als Geschäftsrisiko Nummer eins. Auch IHK und HWK Trier stellen fest, dass der Fachkräftemangel die derzeit größte wirtschaftliche [...]
Ein Notstand ist immer eine extreme Ausnahmesituation. Wer ihn ausruft, der sieht sich nicht mehr in der Lage, ein drängendes und zudem äußerst bedrohliches Problem mit den üblichen Mitteln in den Griff zu bekommen. In der Geschichte wurde daher immer dann der Notstand proklamiert, wenn es darum ging, mühsame und zeitraubende demokratische Prozesse abzukürzen oder [...]
Wenn ein Kind zum ersten Mal im Leben in eine KiTa geht, dann ist das ein einschneidendes Erlebnis für diesen kleinen Menschen. Eine neue ungewohnte Umgebung, eine beängstigende Geräuschkulisse, viele fremde Personen, stundenlange Trennung von den Eltern. Wie oft fließen Tränen, klammern sich die Kleinen an Mamas oder Papas Hand, wenn die Zeit kommt, alleine [...]
„Framing statt guter Bildungspolitik“ – diese Umschreibung trifft es wohl am besten. Denn der SPD fällt nichts Neues mehr ein. Immer schlechtere Umfragewerte und die Suche nach neuen Vorsitzenden lähmen offenbar die inhaltliche Arbeit. Vor einem Jahr lautete das Thema der Aktuellen Debatte „Schuljahr 2018/19: Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Jetzt heißt [...]
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Altersfeststellungsverfahren wurden im Zeitraum von Juli 2018 bis einschließlich Juni 2019 durchgeführt (bitte monatsweise nach Schwerpunktjugendämtern aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde das Alter ausschließlich durch eine Dokumentenprüfung (1. Stufe) abschließend festgestellt (bitte wie bei Frage 1 aufschlüsseln)? In wie vielen der in Frage 2 genannten Fälle waren ein [...]
KiTa-Zukunftsgesetz gefährdet das Kindeswohl und bringt keine Entlastung für Erzieherinnen und Erzieher Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die Anhörung in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses hat gezeigt, wie komplex und facettenreich dieses Thema ist. Es ist daher im Rahmen der heutigen Besprechung schlichtweg unmöglich, auf alle mit dem KZG verbundenen Aspekte einzugehen. [...]
In der kommenden Woche soll der rheinland-pfälzische Landtag endgültig über das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung abstimmen. Der zuständige Bildungsausschuss beriet heute letztmalig über den vorgelegten Gesetzesentwurf. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorangegangene Expertenanhörung und die heutige Sitzung des Bildungsausschusses haben unsere Bedenken an der Kita-Novelle noch einmal [...]
Ich frage die Landesregierung: Wann wurde die (ab einer bestimmten Einkommensgrenze) unentgeltliche Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz eingeführt? Wie hat sich die Zahl der Schüler, die von der unentgeltlichen Ausleihe Gebrauch machen, seit diesem Zeitpunkt bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie hat sich die Anzahl der Kinder in Rheinland-Pfalz im Alter von sechs bis 18 [...]
Die Stadt Trier plant zurzeit die Einführung einer Solidarkarte. Mit dieser Karte sollen Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss ermäßigter Eintrittspreise in kulturellen Einrichtungen kommen. Hierzu frage ich die Landesregierung: Welche kulturellen Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz befinden sich in der Stadt Trier? Welche dieser Einrichtungen werden sich an der Solidarkarte beteiligen? Falls keine Beteiligung [...]
