PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Instrumente, die einem Abgeordenten zur Verfügung stehen. Sie bieten ihm die Möglichkeit, sich die Informationen zu verschaffen, die erforderlich sind, um die Kontrollfunktion des Parlaments wahrzunehmen. Für das Funktionieren einer Demokratie sind Anfragen also ein wesentlicher Faktor.

Die vorläufige Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 18. Mai 2016 sieht vor, dass kleine Anfragen bis zu einem Umfang von sieben Fragen in der Regel innerhalb von drei Wochen von der Landesregierung schriftlich zu beantworten sind. Mündliche Anfragen dürfen maximal vier Teilfragen von allgemeinem und aktuellem Interesse enthalten und werden in der nächsten Landtagssitzung von der Regierung mündlich beantwortet, wobei bis zu drei Zusatzfragen gestellt werden dürfen.

Hier finden Sie – chronologisch geordnet – sämtliche parlamentarischen Anfragen, die ich in der aktuellen Legislaturperiode bisher gestellt habe. So erhalten Sie einen Überblick über meine diesbzüglichen parlamentarischen Aktivitäten und die hierbei bearbeiteten Themen. Dier jeweiligen Antworten der Landesregierung sind – soweit schon vorhanden – verlinkt.

Anfrage: Altersfeststellung bei ungebleiteten minderjährigen Ausländern

19. August 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Altersfeststellungsverfahren wurden im Zeitraum von Juli 2018 bis einschließlich Juni 2019 durchgeführt (bitte monatsweise nach Schwerpunktjugendämtern aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde das Alter ausschließlich durch eine Dokumentenprüfung (1. [...]

Anfrage: Lernmittelfreiheit – unentgeltliche Schulbuchausleihe

7. August 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wann wurde die (ab einer bestimmten Einkommensgrenze) unentgeltliche Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz eingeführt? Wie hat sich die Zahl der Schüler, die von der unentgeltlichen Ausleihe Gebrauch machen, seit diesem Zeitpunkt bis heute [...]

Anfrage: Solidarkarte in Trier

31. Juli 2019|0 Comments

Die Stadt Trier plant zurzeit die Einführung einer Solidarkarte. Mit dieser Karte sollen Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss ermäßigter Eintrittspreise in kulturellen Einrichtungen kommen. Hierzu frage ich die Landesregierung: Welche kulturellen Einrichtungen des [...]

Anfrage: Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung, Ministeriumsmitarbeitern und sonstigen Landesbediensteten

22. Juli 2019|0 Comments

Wie die Stuttgarter Zeitung am 18. Juli 2019 berichtete, ist die Zahl der Flugkilometer, die Landesbedienstete aus Baden-Württemberg unterwegs sind, im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz muss eine solche [...]

Anfrage: Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Wittlich

11. Juli 2019|0 Comments

Im Sinne wirksamer Prävention, effizienter Ermittlungsarbeit und rechtsstaatlich gebotener Strafverfolgung ist ein objektives und differenziertes Lagebild erforderlich, das auch die Entwicklung der Ausländerkriminalität der letzten Jahre abbildet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie [...]

Anfrage: Personalsituation in rheinland-pfälzischen Kitas

28. Juni 2019|0 Comments

Bindungs- und Verhaltensforschung beschreiben unter anderem folgende Merkmale für eine gute Qualität der Interaktionen zwischen Erzieherinnen und Kind insbesondere im U3-Bereich: Kontinuität in der Beziehung zur Bezugsperson (möglichst keine Betreuerwechsel), Gruppengröße von maximal 8 Kindern [...]

Anfrage: Genetische Tests bei Trisomien

27. Juni 2019|0 Comments

Am 11.April 2019 hat der Deutsche Bundestag eine Orientierungsdebatte darüber geführt, ob und inwieweit vorgeburtliche Bluttests zur Bestimmung von Trisomien Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen werden sollen. Bereits jetzt führt die vorgeburtliche Diagnose solcher Gendefekte in [...]

Anfrage: Polizeiliche Kriminalstatistik in der Stadt Trier

21. Juni 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wie schlüsselt sich die polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Trier für die Jahre 2012 bis 2018 nach der jeweiligen Gesamtzahl und den jeweiligen Anteilen nicht deutscher Tatverdächtiger und speziell Zuwanderer auf? Für [...]

Anfrage: Verkauf von landeseigenen Wohnungen

20. April 2019|0 Comments

Laut Rhein-Zeitung vom 25. März 2019 behauptet Dietmar Muscheid vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Rheinland-Pfalz habe unter Kurt Beck 20 600 Wohnungen für 99 Millionen D-Mark verkauft. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele Wohnungen [...]

Anfrage: Auswirkungen des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene

3. April 2019|0 Comments

Mit dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden den Bürgern seit Inkrafttreten am 1. Juli 2016 neue direktdemokratische Instrumente zur Verfügung gestellt und neue Felder zu direktdemokratischer Teilnahme eröffnet. Dazu frage ich [...]

Anfrage: Unterricht durch fachfremde Lehrer an rheinland-pfälzischen Schulen

21. März 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wie hoch war die Anzahl der von fachfremden Lehrern erteilten Unterrichtsstunden? Bitte für das Schuljahr 2016/17 und 2018/19 die gesamten Unterrichtsstunden sowie die fachfremden und fachgerechten Stunden nennen. Inwieweit waren die [...]

Anfrage: Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2010 bis 2018

13. März 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der untersuchten Kinder mit motorischen und feinmotorischen Störungen? Bitte Zahlen auch absolut für die Jahre 2010 bis 2018 nennen. Wie hoch ist der prozentuale Anteil [...]

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