PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Instrumente, die einem Abgeordenten zur Verfügung stehen. Sie bieten ihm die Möglichkeit, sich die Informationen zu verschaffen, die erforderlich sind, um die Kontrollfunktion des Parlaments wahrzunehmen. Für das Funktionieren einer Demokratie sind Anfragen also ein wesentlicher Faktor.

Die vorläufige Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 18. Mai 2016 sieht vor, dass kleine Anfragen bis zu einem Umfang von sieben Fragen in der Regel innerhalb von drei Wochen von der Landesregierung schriftlich zu beantworten sind. Mündliche Anfragen dürfen maximal vier Teilfragen von allgemeinem und aktuellem Interesse enthalten und werden in der nächsten Landtagssitzung von der Regierung mündlich beantwortet, wobei bis zu drei Zusatzfragen gestellt werden dürfen.

Hier finden Sie – chronologisch geordnet – sämtliche parlamentarischen Anfragen, die ich in der aktuellen Legislaturperiode bisher gestellt habe. So erhalten Sie einen Überblick über meine diesbzüglichen parlamentarischen Aktivitäten und die hierbei bearbeiteten Themen. Dier jeweiligen Antworten der Landesregierung sind – soweit schon vorhanden – verlinkt.

Anfrage: Gefahr eines Abschmelzens der kommunalen Finanzreserve durch die Coronakrise

11. Mai 2020|0 Comments

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch: In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/11787) wird darauf verwiesen, dass "die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2020 sich aufgrund des im § 5a des Landesfinanzausgleichsgesetzes verankerten Stabilisierungsmechanismus auch bei sinkenden [...]

Anfrage: Emotional-soziale-Entwicklungsstörung (ESE) bei Kindern

20. Januar 2020|0 Comments

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch Betreff: Emotional-soziale-Entwicklungsstörungen (ESE) bei Kindern In einem vom VBE beauftragten wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2017 wird festgestellt, dass sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit diagnostizierten emotional-sozialen [...]

Anfrage: Konnexitätsprinzip

13. Januar 2020|0 Comments

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch Betreff: Einsetzung einer Konnexitätskommission Der rheinland-pfälzische Städtetag hat in einer Mitteilung vom 26.11.2019 angeregt, eine Konnexitätskommission einzurichten, die sich mit den finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und Normen des Landes [...]

Anfrage: Forderung an Kommunen zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze

17. Dezember 2019|0 Comments

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch Betreff: Forderung an Kommunen zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze Die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) hat angekündigt, den Haushalt der Stadt Pirmasens nicht zu genehmigen und hat die Stadt aufgefordert, ihre [...]

Anfrage: Unterricht durch fachfremde Lehrer an rheinland-pfälzischen Schulen

3. Dezember 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wie hoch war die Anzahl der von fachfremden Lehrern erteilten Unterrichtsstunden (bitte für das Schuljahr 2019/2020 die gesamten Unterrichtsstunden sowie die fachfremden und fachgerechten Stunden nennen)? Inwieweit waren die einzelnen Schularten [...]

Anfrage: Rückgang der Lehrbeauftragten im Fachbereich Informatik an der Hochschule Trier

12. November 2019|0 Comments

Der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Studentenzahlen in Trier“ (Drucksache 17/10248) ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Lehrbeauftragten im Fachbereich Informatik an der Hochschule Trier in den letzten zehn Jahren von elf [...]

Anfrage: Studentenzahlen in Trier

9. Oktober 2019|0 Comments

Wir fragen die Landesregierung: Wie haben sich die Studentenzahlen an der Hochschule Trier und der Universität Trier seit 1990 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Wintersemester)? Wie erklärt sich die Landesregierung den anhaltenden Rückgang in den [...]

Anfrage: Altersfeststellung bei ungebleiteten minderjährigen Ausländern

19. August 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Altersfeststellungsverfahren wurden im Zeitraum von Juli 2018 bis einschließlich Juni 2019 durchgeführt (bitte monatsweise nach Schwerpunktjugendämtern aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde das Alter ausschließlich durch eine Dokumentenprüfung (1. [...]

Anfrage: Lernmittelfreiheit – unentgeltliche Schulbuchausleihe

7. August 2019|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wann wurde die (ab einer bestimmten Einkommensgrenze) unentgeltliche Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz eingeführt? Wie hat sich die Zahl der Schüler, die von der unentgeltlichen Ausleihe Gebrauch machen, seit diesem Zeitpunkt bis heute [...]

Anfrage: Solidarkarte in Trier

31. Juli 2019|0 Comments

Die Stadt Trier plant zurzeit die Einführung einer Solidarkarte. Mit dieser Karte sollen Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss ermäßigter Eintrittspreise in kulturellen Einrichtungen kommen. Hierzu frage ich die Landesregierung: Welche kulturellen Einrichtungen des [...]

Anfrage: Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung, Ministeriumsmitarbeitern und sonstigen Landesbediensteten

22. Juli 2019|0 Comments

Wie die Stuttgarter Zeitung am 18. Juli 2019 berichtete, ist die Zahl der Flugkilometer, die Landesbedienstete aus Baden-Württemberg unterwegs sind, im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz muss eine solche [...]

Anfrage: Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Wittlich

11. Juli 2019|0 Comments

Im Sinne wirksamer Prävention, effizienter Ermittlungsarbeit und rechtsstaatlich gebotener Strafverfolgung ist ein objektives und differenziertes Lagebild erforderlich, das auch die Entwicklung der Ausländerkriminalität der letzten Jahre abbildet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie [...]

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