PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Instrumente, die einem Abgeordenten zur Verfügung stehen. Sie bieten ihm die Möglichkeit, sich die Informationen zu verschaffen, die erforderlich sind, um die Kontrollfunktion des Parlaments wahrzunehmen. Für das Funktionieren einer Demokratie sind Anfragen also ein wesentlicher Faktor.

Die vorläufige Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 18.Mai 2016 sieht vor, dass kleine Anfragen bis zu einem Umfang von sieben Fragen in der Regel innerhalb von drei Wochen von der Landesregierung schriftlich zu beantworten sind. Mündliche Anfragen dürfen maximal vier Teilfragen von allgemeinem und aktuellem Interesse enthalten und werden in der nächsten Landtagssitzung von der Regierung mündlich beantwortet, wobei bis zu drei Zusatzfragen gestellt werden dürfen.

Hier finden Sie – chronologisch geordnet – sämtliche parlamentarischen Anfragen, die ich in der aktuellen Legislaturperiode bisher gestellt habe. So erhalten Sie einen Überblick über meine diesbzüglichen parlamentarischen Aktivitäten und die hierbei bearbeiteten Themen. Dier jeweiligen Antworten der Landesregierung sind – soweit schon vorhanden – verlinkt.

Anfrage: Ampelfraktionen und CDU stimmen für Förderung der Pro Familia-Abtreibungsklinik in Mainz

16. Dezember 2018|0 Comments

Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/20 wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU erneut eine institutionelle Förderung des medizinischen Zentrums der Pro Familia-Mainz beschlossen. In diesem Zentrum werden hauptsächlich nach [...]

Anfrage: Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber

16. Dezember 2018|0 Comments

Nach einer am 1.2.2016 von der Landesregierung mit den zuständigen Krankenkassen geschlossenen Rahmenvereinbarung erhalten die Krankenkassen für die Kostenabrechnung im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbegehrende eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 8% der entstandenen [...]

Anfrage: Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)

16. Dezember 2018|0 Comments

Wie aus einer Antwort des zuständigen Landrats des Kreises Ahrweiler auf eine Anfrage im Kreistag hervorgeht, gibt es bei der medizinischen Untersuchung zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern beim Institut für Rechtsmedizin in Mainz eine [...]

Presseschau: „Anfrage der AfD-Landtagsfraktion: Hebelt Kirche Asylregeln aus?“ (Rhein-Zeitung, 21.11.2018)

23. November 2018|0 Comments

Sieben Sudanesen haben sich von April bis Oktober im Hunsrücker Kirchenasyl aufgehalten. Alle von ihnen waren sogenannte Dublin-III-Flüchtlinge, die in Italien erstmals EU-Boden betreten hatten. Deshalb wäre prinzipiell der Mittelmeerstaat für ihr Asylverfahren verantwortlich gewesen. [...]

Anfrage: Unterhaltsvorschussleistungen

6. November 2018|0 Comments

Für Unterhaltsvorschussleistungen (Kapitel 07 02 Titel 681 08) kam es zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 19.739.000 Euro und dies obwohl die Haushaltsansätze in den vergangenen Jahren bereits stark angestiegen sind. Als Grund wird angegeben, [...]

Anfrage: Kita-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung

31. Oktober 2018|0 Comments

Die Amadeu Antonio Stiftung hat kürzlich eine Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ herausgegeben. Dazu frage ich die Landesregierung: Ist diese Broschüre für die Verwendung [...]

Anfrage: Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz

13. September 2018|0 Comments

Wir fragen die Landesregierung: Wie vielen Frauen und Kindern boten die rheinland-pfälzischen Frauenhäuser in den Jahren 2017 und 2018 Zuflucht (bitte jahrweise und getrenn aufschlüsseln)? Wie viele Frauen und Kinder mit Fluchthintergrund bzw. Asylkontext waren [...]

Anfrage: Maßnahmen mit der Zielsetzung sozialer und politischer Bildung oder Schulung

13. September 2018|0 Comments

Gemäß einer Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/6895) wurden für „Maßnahmen mit der Zielsetzung sozialer und politischer Bildung oder Schulung“ (Haushaltsstelle 0705 684 14 UT 9) im Jahr 2017 insgesamt 2 453 Maßnahmen mit einem Förderbetrag [...]

Leben retten mit Defibrillatoren (Rathaus-Zeitung, 04.09.2018)

4. September 2018|0 Comments

Etwa 150.000 Menschen pro Jahr sterben in Deutschland am plötzlichen Herztod. Sogar junge Leute und Leistungssportler sind davon betroffen. Die Überlebensrate liegt lediglich bei rund 10%, weil es meist nicht rechtzeitig zu den notwendigen Rettungsmaßnahmen [...]

Anfrage: Verdoppelung der 1,0-Abitur-Abschlüsse

2. August 2018|0 Comments

Wie der SWR am 25. Juli 2018 berichtete, hat sich in Rheinland-Pfalz seit 2006 die Anzahl der Schüler, die das Abitur mit 1,0 abschlossen, verdoppelt. Wir fragen die Landesregierung: Wie viele Schüler schlossen das Abitur [...]

Anfrage: Personalrelation an den rheinland-pfälzischen Hochschulen

30. Juli 2018|0 Comments

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis zwischen Personen des akademischen Mittelbaus und den Studenten zwischen 1997 und 2017 an den rheinland-pfälzischen Hochschulen zahlenmäßig verändert (bitte jährliche Angaben)? 2. Wie hat sich [...]

Anfrage: Güterverkehr auf der Weststrecke Trier

30. Juli 2018|0 Comments

Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich der Güterverkehr auf der sogenannten „Weststrecke Trier“ in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte durchschnittliche Anzahl der Züge und der Menge der transportierten Güter pro Tag angeben)? Wie [...]

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