AUSSCHUSSARBEIT

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Hier werden beispielsweise Anträge und Gesetzentwürfe debattiert, Berichte der Landesregierung vorgetragen und diskutiert oder Sachverständige angehört. Als vorbereitende Beschlussorgane haben die Ausschüsse die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, über die dann vom Parlament abschließend entschieden werden.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der aktuellen Legislaturperiode 15 Ausschüsse eingerichtet, in denen die AfD-Fraktion jeweils mit einem Abgeordneten vertreten ist. Ich selbst bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, dem auch das Thema Familie zugeordnet ist. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss.

Die hier aufgeführten Dokumente geben einen Einblick in meine Arbeit im Ausschuss, ohne dass sie den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Termine und Tagesordnungen der einzelnen Sitzungen finden Sie hier.

Antrag: Neue Regelungen zur Altersfeststellung unbegleiteter junger Ausländer

4. Mai 2018|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 4. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Neue Regelungen zur Altersfeststellung unbegleiteter junger Ausländer“. [...]

Antrag: Neues EU-Gesetzespaket zum Verbraucherschutz: ,New Deal for Consumersʼ

3. Mai 2018|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 3. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Neues EU-Gesetzespaket zum Verbraucherschutz: ,New Deal for [...]

Antrag: Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und medizinische Einrichtung der Pro Familia Mainz

6. April 2018|0 Comments

Antrag der Fraktion der AfD nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 5. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der [...]

Antrag: Rückkehrprämie und freiwillige Ausreise

28. März 2018|0 Comments

Antrag der Fraktion der AfD nach § 76 Abs. 2 GOLT Die  Fraktion  der  AfD  hat  mit  Schreiben  vom 28.  März  2018 beantragt,  folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der [...]

Antrag: Weiterer Asylbewerber aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen

28. Februar 2018|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 28. Februar 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Weiterer Asylbewerber aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen“. Begründung: [...]

Antrag: Medienkompetenz im Bereich der frühkindlichen Bildung

28. Februar 2018|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 28. Februar 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Medienkompetenz im Bereich der frühkindlichen Bildung“. Begründung: [...]

Antrag: Regionale Unterschiede der Kinderzahlen in Rheinland-Pfalz

2. Februar 2018|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 2. Februar 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Regionale Unterschiede der Kinderzahlen in Rheinland-Pfalz“. Begründung: [...]

Antrag: Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Rheinland-Pfalz

5. Januar 2018|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 5. Januar 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Rheinland-Pfalz“. [...]

Antrag: Tödlicher Messerangriff auf eine 15-Jährige in Kandel

28. Dezember 2017|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Tödlicher Messerangriff auf eine 15-Jährige in Kandel“. [...]

Antrag: Überschuldung in RLP

20. November 2017|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 20. November 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Überschuldung in RLP“ Begründung: Die Landesregierung wird [...]

Antrag: Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende – Planungen der Landesregierung zur künftigen Nutzung der Kurpfalz-Kaserne Speyer

20. November 2017|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 20. November 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende - Planungen der Landesregierung [...]

Antrag: Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnt Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers ab

16. November 2017|0 Comments

Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 16. November 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnt Eilantrag der Gemeinde Haßloch [...]

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