Im Jahr 2017 hat das Jugendamt der Stadt Trier bei insgesamt 109 jungen „Flüchtlingen“ das Clearingverfahren einschließlich der Feststellung ihres Alters durchgeführt. Im Jahr 2018 geschah dies bisher bei nn Personen. Dabei wurden – entgegen der gesetzlichen Regelung in §42 SGBVIII – in keinem einzigen Fall medizinische Verfahren eingesetzt. Der von der AfD-Fraktion im Februar eingebrachte Antrag, die angebliche Minderjährigkeit immer dann durch in der Gerichtsmedizin bewährte Methoden zu überprüfen, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich nicht zweifelsfrei um Kinder handelt, wurde von allen anderen Fraktionen des Stadtrates und auch dem Jugendamt angelehnt.

Trotz einer zwischenzeitlich vom Mainzer Integrationsministerium herausgegebenen Handlungsempfehlung zur Altersfeststellung durch die Jugendämter des Landes, die ärztliche Untersuchungen in allen Zweifelsfällen fordert, blieb die Stadt Trier bei ihrer rechtlich fragwürdigen Praxis. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte Bürgermeisterin Garbes mit, solche Zweifelsfälle seien bei als minderjährig eingestuften Personen grundsätzlich zu auszuschließen, der „Graubereich“ liege nur zwischen 18 und 23 Jahren.

Da diese Aussage in klarem Widerspruch zur Empfehlung des Ministeriums steht und zudem die Erfahrungen zahlreicher Bundesländer gerade im Bereich unter 18 Jahren eine hohe Betrugsquote bei Altersangaben belegen, habe ich die Angelegenheit im Integrationsausschuss des Landes zur Sprache gebracht. Ministerin Spiegel erklärte dort, die strikt auf die Einhaltung der Handlungsempfehlungen durch die Jugendämter zu achten.

Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten. Angesichts jährlicher Kosten von etwa 50.000 Euro für jeden „minderjährigen Flüchtling“ kann es nicht sein, dass die Stadt Trier sich einer medizinischen Alterskontrolle bei angeblich unter 18-Jährigen grundsätzlich verweigert.

Michael Frisch MdL