Neben medizinischen Gründen, fehlenden Reisedokumenten oder der familiären Beziehung zu einem Duldungsinhaber können noch andere Gründe zu einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG führen, die statistisch als „sonstige Gründe“ erfasst werden (vgl. Antwort zu Drucksache 17/6452, Anlage 2). Gemessen an der Gesamtzahl geduldeter Personen in Rheinland-Pfalz betrug der Anteil derer, die über eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus „sonstigen Gründen“ verfügten, 36 Prozent (Stichtag 30. April 2018) und ist damit erheblich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welches sind „sonstige Gründe“, die zu einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG führen, wenn man von fehlenden Reisedokumenten, familiären oder medizinischen Gründen absieht (bitte im Einzelnen auflisten)?
  2. Auf welche Weise prüfen die Ausländerbehörden bei der Erteilung, Verlängerung oder beim Widerruf einer Duldung das Vorhandensein bzw. das Fortbestehen solcher „sonstigen“ Duldungsgründe?
  3. Wie viele Duldungen wurden 2016, 2017 und 2018 insgesamt erteilt, verlängert, nicht verlängert und widerrufen (bitte jahrweise und einzelnen aufschlüsseln)?
  4. Wie viele Duldungen aus „sonstigen Gründen“ nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wurden 2016, 2017 und 2018 erteilt, verlängert, nicht verlängert und widerrufen (bitte jahrweise und einzeln aufschlüsseln)?

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