Nach einer am 1.2.2016 von der Landesregierung mit den zuständigen Krankenkassen geschlossenen Rahmenvereinbarung erhalten die Krankenkassen für die Kostenabrechnung im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbegehrende eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 8% der entstandenen Leistungsaufwendungen, mindestens jedoch 10 Euro pro Person und Monat. Ebenfalls wurde dort vereinbart, dass nach Abrechnung der ersten beiden Quartale die Angemessenheit der Verwaltungspauschale überprüft werden solle.

Dazu frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Kommunen haben zu welchem Zeitpunkt auf Basis der genannten Rahmenvereinbarung eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbegehrende eingeführt und mit welchen Krankenkassen wurde dabei jeweils kooperiert?
  2. Wie haben sich die Kosten für die Gesundheitsversorgung des mit einer Gesundheitskarte ausgestatteten Personenkreises im Vergleich zum Zeitraum vor Einführung der Karte in den einzelnen Kommunen entwickelt (bitte nach teilnehmenden Kommunen differenziert auflisten)?
  3. Welche Rückmeldungen gab es seitens der teilnehmenden Kommunen bezüglich der Angemessenheit der Höhe der Verwaltungskostenpauschale?
  4. Zu welchem Ergebnis kamen die vereinbarten Evaluationen mit den jeweiligen Krankenkassen?
  5. Wie viele Hochkostenfälle wurden mit den teilnehmenden Kommunen bisher abgerechnet?
  6. Welche Behandlungs- bzw. Verwaltungskosten sind dem Land durch diese Hochkostenfälle entstanden?