Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch

Betreff: Forderung an Kommunen zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) hat angekündigt, den Haushalt der Stadt Pirmasens nicht zu genehmigen und hat die Stadt aufgefordert, ihre Hebesätze für die Grundsteuer B zu erhöhen.

Im November wurde bereits die Stadt Worms dazu aufgefordert ihre Hebesätze zu erhöhen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Kommunen wurden im Zuge der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 behördlich dazu aufgefordert, die Hebesätze ihrer Realsteuern zu erhöhen? Ich bitte um Angabe, welcher Realsteuerhebesatz um wie viel Prozent erhöht werden soll.
  2. Welches zusätzliche Aufkommen würden die betreffenden Kommunen jeweils mit der Erhöhung der Hebesätze erzielen?
  3. Wie hoch waren die Defizite der betreffenden Kommunen jeweils in den Haushaltsentwürfen?
  4. Wie hat sich die Anzahl der behördlichen Forderungen zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze in den Jahren 2015-2019 entwickelt?
  5. Wie werden die Forderungen zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze durch die Landesregierung bewertet?

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