Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch:

In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/11787) wird darauf verwiesen, dass „die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2020 sich aufgrund des im § 5a des Landesfinanzausgleichsgesetzes verankerten Stabilisierungsmechanismus auch bei sinkenden Landessteuereinnahmen nicht verringern (wird).

Die Stabilisierungsrechnung nach § 5a sieht eine „Verstetigung der Finanzausgleichsmasse“ vor. In den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur wurden daher erhebliche Summen den Kommunen zunächst vorenthalten und dem Stabilisierungsmechanismus zugeführt. Gemäß aktuellem Haushaltsplan ging man für das Jahr 2020 von einem Gesamtbetrag in Höhe von 487,99 Mio. € aus.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie hoch ist die tatsächliche Finanzreserve aktuell? Bitte Stichtag angeben!
  2. Auf welchen Betrag werden sich nach aktuellem Stand die Entnahmen aus der Finanzreserve im Jahr 2020 belaufen?
  3. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um der Gefahr eines starken Abschmelzens der kommunalen Finanzreserve zu begegnen?