Am 11.April 2019 hat der Deutsche Bundestag eine Orientierungsdebatte darüber geführt, ob und inwieweit vorgeburtliche Bluttests zur Bestimmung von Trisomien Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen werden sollen. Bereits jetzt führt die vorgeburtliche Diagnose solcher Gendefekte in den meisten Fällen zu einem Abbruch der Schwangerschaft. So werden beispielsweise mehr als 90% aller Kinder mit Down-Syndrom (Trisomie 21) durch Abtreibung getötet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie hoch war in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2010 bis 2018 die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche, die im Rahmen der sogenannten „medizinischen Indikation“ wegen einer Erkrankung oder Behinderung des Ungeborenen durchgeführt wurden? Bitte aufschlüsseln nach Dauer der Schwangerschaft!
  2. Welche Beratungs- und Hilfsangebote werden Frauen bei Vorliegen einer Risikoschwangerschaft gemacht?
  3. Wie bewertet die Landesregierung die Bestrebungen, Bluttests zur Bestimmung von Trisomien als Kassenleistung anzubieten?
  4. Sieht die Landesregierung einen Widerspruch zwischen der UN-Behindertenrechtskonvention und dem in unserer Verfassung festgeschriebenen Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung einerseits und der im §218 StGB im Rahmen der „medizinischen Indikation“ definierten Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bei Behinderung des Kindes andererseits?
  5. Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass die Akzeptanz behinderter Menschen in unserer Gesellschaft durch die wachsenden Möglichkeiten vorgeburtlicher Diagnostik und die daraus resultierende Selektion von immer mehr kranken oder genetisch vorbelasteten Kindern sinken wird?
  6. Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass Eltern durch die Ausweitung und den immer früheren Einsatz pränataldiagnostischer Methoden einem erhöhten Druck ausgesetzt werden, ein (möglicherweise) behindertes Kind abtreiben zu lassen?
  7. Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass die Entwicklung der Gendiagnostik zu einer „Eugenik von unten“ führen könnte, bei der es gezielt zu einer vorgeburtlichen Selektion nicht erwünschter Menschen kommt?

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