Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch

Betreff: Einsetzung einer Konnexitätskommission

Der rheinland-pfälzische Städtetag hat in einer Mitteilung vom 26.11.2019 angeregt, eine Konnexitätskommission einzurichten, die sich mit den finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und Normen des Landes auf die Kommunen befassen soll.

In Hessen existiert eine solche Kommission bereits. Sie setzt sich dort zusammen aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung, Finanzexperten sowie dem Präsidenten des hessischen Rechnungshofes.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie steht die Landesregierung grundsätzlich zu dieser Forderung des Städtetags?
  2. Wie sollte eine solche Kommission nach Auffassung der Landesregierung gegebenenfalls zusammengesetzt sein?
  3. Hat es zu diesem Thema bereits Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben?
  4. Falls nicht, besteht seitens der Landesregierung die Bereitschaft bzw. die Absicht, solche Gespräche aufzunehmen?
  5. Welche alternativen Konzepte der Landesregierung zur besseren Kommunikation mit den kommunalen Spitzenverbänden im Vorfeld eines Gesetzerlasses gibt es oder sind in Planung?
  6. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um weitere Verfahren aufgrund von Verstößen gegen das Recht auf angemessene Finanzausstattung der Kommunen aus Art 49 Abs. 6 LV künftig zu vermeiden?
  7. Wie bewertet die Landesregierung Konzept und Arbeit der Konnexitätskommission im Nachbarland Hessen?

Zur Antwort