Für Unterhaltsvorschussleistungen (Kapitel 07 02 Titel 681 08) kam es zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 19.739.000 Euro und dies obwohl die Haushaltsansätze in den vergangenen Jahren bereits stark angestiegen sind. Als Grund wird angegeben, dass die „Zahl der durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes neu hinzukommenden leistungsberechtigten Kinder und die Entwicklung der Zahl der nach altem Recht Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/2018 in dieser Höhe nicht absehbar (war).“

Ich frage die Landesregierung:

  1. Was sind die grundlegenden Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes, und wie kommt es dazu zur Steigerung der Ausgaben?
  2. Wie hat sich die Anzahl der leistungsberechtigten Personen im Zeitraum von 2015 bis heute entwickelt?
  3. Welcher prozentuale/absolute Anteil der Ausgaben entfällt auf die neu hinzukommenden leistungsberechtigten Kinder bezie-
    hungsweise auf die Kinder, die nach altem Recht leistungsberichtigt waren?
  4. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Erstattungen von zu Unterhalt verpflichtenden Personen (Kapitel 07 02 Titel 281 08)
    zu steigern?

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