Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 5. Januar 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Rheinland-Pfalz“.

Begründung:

Die Landesregierung wird gebeten zur Praxis der Inobhutnahme, Altersfeststellung und Unterbringung unbegleitet eingereister Minderjähriger in Rheinland-Pfalz zu berichten. Darzustellen sind Fallzahlen, Altersstrukturen, Gruppen- und Betreuungskonstellationen. Dabei ist insbesondere zu klären, ob und wie verbreitet altersgemischte Unterbringungsformen sind und wie ggf. angesichts erheblicher Altersdifferenzen schutzwürdigen Belangen von Kindern, Mädchen und besonders vulnerablen Jugendlichen (Kranken, Behinderten etc.) Rechnung getragen wird.

Das Bundesfamilienministerium hat mitgeteilt, dass Ende des Jahres 2016 annähernd die Hälfte der unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer in Jugendhilfeeinrichtungen schon älter als 18 Jahre war. Hinzu kommt, dass offenkundig ein erheblicher Teil der offiziell minderjährigen Migranten falsche Altersangaben macht, um bessere Leistungen als volljährige Asylbewerber zu erhalten und vor Abschiebungen geschützt zu sein. Dies zeigen medizinische Altersuntersuchungen im Ausland und in anderen Bundesländern.

So berichtet das saarländische Sozialministerium, dass medizinische Untersuchungen unbegleiteter Ausländer in der „Vorclearingstelle“ in Tholey zu dem Ergebnis führten, dass 35 % der untersuchten angeblich Minderjährigen schon volljährig waren. Zudem verschwinden zahlreiche angeblich minderjährige Ausländer noch bevor solche Unter-suchungen durchgeführt werden. Im Ergebnis wurden von den zwischen dem 1. Februar 2016 und dem 2. Januar 2017 in Tholey eingetroffenen 968 Ausländern lediglich 473 (49 %) als tatsächlich minderjährig identifiziert.

Zur Zahl der falschen Altersangaben junger unbegleiteter Ausländer in Rheinland-Pfalz konnte die Landesregierung bisher (Stand 5. Januar 2017) keine Angaben machen. Ungeklärt ist auch die Frage, ob und in welchen Fällen in Rheinland-Pfalz medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung vorgenommen werden. Die Landesregierung hat hierzu wiederholt ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Zugleich verweist sie auf die Verantwortlichkeit der Jugendämter, die allein den Status der Jugendlichen festzustellen hätten. Die Lage erscheint dringend klärungsbedürftig, gerade auch im Blick auf die Lage von Kindern, Mädchen und besonders vulnerablen Minderjährigen.

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