Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 20. November 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende – Planungen der Landesregierung zur künftigen Nutzung der Kurpfalz-Kaserne Speyer“

Begründung:

Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) werden umstruktriert und die Aufnahmekapazitäten künftig in vier großen Unterkünften in Trier, Hermeskeil, Kusel und Speyer vorgehalten. Die bisherigen Aufnahmeeinrichtungen in Birkenfeld und Ingelheim sollen dafür geschlossen werden. Fraglich erscheint, wie sich die Belegungszahlen und Platzkapazitäten insgesamt und an den einzelnen Standorten gegenwärtig darstellen und wie sich künftig entwickeln werden.

Unbefristet erhalten und ausgebaut werden soll der Standort Speyer auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne. Wie jüngst der Presse zu entnehmen war, soll deren Territorium künftig vom Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Speyer gemeinsam genutzt werden. Wie dieses Ziel praktisch realisiert werden kann, erscheint erläuterungsbedürftig.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

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