Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 4. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Neue Regelungen zur Altersfeststellung unbegleiteter junger Ausländer“.

Begründung:

Die Landesregierung hat am 2. Mai in einer Pressekonferenz ein neues Konzept zur Altersfeststellung unbegleiteter junger Asylsuchender vorgestellt. Dieses Konzept beinhaltet beispielsweise Handlungsempfehlungen für die Kommunen und die Einbindung der Uniklinik in Mainz. Selbsterklärtes Ziel ist eine schnellere und genauere Ermittlung des Alters, insbesondere in Zweifelsfällen.

Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.

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