Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 3. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Neues EU-Gesetzespaket zum Verbraucherschutz: ,New Deal for Consumersʼ“.

Begründung:

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 ein umfassendes Gesetzespaket zur Änderung einer Reihe von verbraucherrechtsrelevanten Richtlinien vorgestellt. Der „New Deal for Consumers“, so der Titel der Initiative der Kommission, knüpft an die in den     vergangenen     beiden     Jahren     durchgeführte     Evaluierung     des     EU-Verbraucherrechts an. Verbraucherschützer  fordern  seit  Jahren,  dass  Verbraucher  leichter  zu  ihrem  Recht kommen  müssen.  Der  „New  Deal“  soll  einige  Defizite  abbauen,  der  Bundesverband  der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisiert jedoch Rückschritte im Widerrufsrecht.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung und um ihre Einschätzung zu den geplanten Neuregelungen.

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