Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 16. November 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnt Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers ab“

Begründung:

Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat am 14.11.2017 entschieden, dass die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch diese nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Demnach ist „eine Gemeinde im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, das Gemeinwohl ihrer Bürger geltend zu machen, sondern nur berechtigt, eigene Rechtspositionen gerichtlich zu verfolgen.“

Zugleich betont das Gericht, dass nicht die Gemeinden, sondern der Staat „die Sicherheit vor straffällig gewordenen und nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlichen Menschen“ zu gewährleisten haben. Die „notwendigen Maßnahmen insbesondere des Strafrechts, des Polizei- und Ordnungsrechts, des Betreuungsrechts und gegebenen-falls nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen“ seien „ausschließlich vom Staat zu treffen“. Das Gericht verweist auf offene Fragen des vorliegenden psychiatrischen Gutachtens, demzufolge der Asylbewerber in einer Männerwohngruppe untergebracht werden könne. Eine Stellungnahme der JVA Frankenthal, nach welcher der Asylbewerber „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rückfallgefährdet sei, werde von dem Gutachten – „möglicherweise aufgrund eines eingeschränkten Gutachtensauftrages“ – nicht aufgegriffen. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu dem Urteil und den geschilderten Sachverhalten gebeten.

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