Antrag der Fraktion der AfD nach § 76 Abs. 2 GOLT Die  Fraktion  der  AfD  hat  mit  Schreiben  vom 28.  März  2018 beantragt,  folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Rückkehrprämie und freiwillige Ausreise“.

Begründung:

Laut Allgemeiner Zeitung vom 28. März 2018 erzielt die von der Bundesregierung im Dezember eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber nicht den erwünschten Effekt. Bundesweit hätten sich mit 4552 Personen in den drei Monaten von Dezember 2017 bis Februar 2018 wesentlich weniger Menschen für eine freiwillige  geförderte  Ausreise  entschieden  als  noch  im  gleichen  Zeitraum  des  Vorjahres (8185 Personen), als es diese Prämie noch nicht gegeben hatte.

Die  Landesregierung  wird  um  Berichterstattung  gebeten,  wie  sich  die  Situation  für Rheinland-Pfalz darstellt.

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