Antrag der Fraktion der AfD nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 5. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und medizinische Einrichtung der Pro Familia Mainz“.

Begründung:

In  ihrer  Antwort  Drs.  17/5789  auf  die  Anfrage  des  Abgeordneten  Frisch  (AfD)  Drs.  17/5593  erklärt  die  Landesregierung,  dass  die  bis  November  2017  bestehende  gemeinsame  Trägerschaft  der  Pro-Familia-Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Mainz und des „medizinischen Zentrums Mainz“ durch den Ortsverein der Pro Familia Mainz e.V. ihr und den früheren Landesregierungen bereits seit Gründung dieser beiden  Einrichtungen  bekannt  war.  Gleichzeitig  räumt  sie  ein,  dass  seitens  der  zu-ständigen  Landesbehörde  zu  keinem  Zeitpunkt  eine  Rüge  wegen  eines  Verstoßes  gegen  die  rechtlich  gebotene  Trennung  zwischen  Beratungsstelle  und  Abbrucheinrichtung ausgesprochen worden ist. Demgegenüber hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in seinem Gutachten vom 4. Dezember 2017 unmissverständlich festgestellt: „Betreibt … ein einheitlicher Träger in demselben Gebäude sowohl eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nach  § 9 SchKG als auch eine Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (vgl. § 13 SchKG) bedeutet dies einen Vorstoß gegen das Trennungsgebot aus  §  9  Nr.  4  SchKG  […].“  Im  gleichen  Gutachten  bezeichnet  der  WD  die  Missachtung  dieses  Trennungsgebots  als  Fehlen  einer  Anerkennungsvoraussetzung  für  die  Konfliktberatungsstelle  mit  der  Folge,  dass  eine  Anerkennung  rechtswidrig  sei  und  –  gegebenenfalls  nach  vorausgegangener  Rüge  und  Weigerung  zur  Behebung  des  Verstoßes – widerrufen werden müsse.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

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