Die Fraktion der AfD stellt für die Stadtratssitzung am 26.September 2018 folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Trier unterstützt die Resolution der Bürgermeister zahlreicher Moselgemeinden gegen den Bahnlärm an der Moselstrecke (Text siehe Anlage).

Begründung:

In den letzten Monaten haben Anwohner der westlichen Stadtteile Triers wieder einmal eine unerträgliche Lärmbelastung durch den Güterverkehr auf der westlichen Moselstrecke beklagt. Unter der Überschrift „So schlimm wie in diesem Sommer war der Krach noch nie“ hat der „Trierische Volksfreund“ der TV ausführlich darüber berichtet.

Auch die auf Initiative der Gemeinde Winningen auf den Weg gebrachte Resolution „Moselgemeinden gegen Bahnlärm“ beschäftigt sich mit diesem Problem. Sie wurde bisher von folgenden Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden unterzeichnet: Winningen, Treis-Karden, Müden, Kobern-Gondorf , Alken, Brodenbach, Hatzenport, Burgen, Dieblich, Lehmen, Niederfell, Oberfell, Ediger-Eller, Klotten, Pommern, Bullay, Löf, Alf, Neef, Koblenz, Sankt Aldegund, Pünderich, Verbandsgemeinden Cochem-Zell und Verbandsgemeinde Rhein-Mosel.

In der Resolution fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der an der Bahnstrecke liegenden Kommunen die Verantwortlichen in Bund und Länder auf, unverzüglich und flächendeckend Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen zu veranlassen. Sie verweisen darauf, dass die Menschen im Moseltal seit Jahrzehnten unzumutbar hohen Belastungen durch technisch veraltete Güterzüge ausgesetzt sind, die durch die steigende Zugfrequenz und das höhere Durchfahrttempo immer weiter zunimmt. Bereits jetzt, so die Bürgermeister, seien negative Auswirkungen des Schienengüterverkehrs auf Lebensqualität, Anwohnergesundheit, Immobilienwerte und touristische Entwicklung an vielen Orten spürbar. Dem stünden keine oder nur unzureichende Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen oder ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Tempolimits oder Nachtfahrverbote für besonders laute Züge gegenüber. Wörtlich schreiben sie: „Das Moseltal ist eines der bekanntesten touristischen Ziele in Deutschland und wird in nationalen und internationalen Publikationen regelmäßig zu den bedeutsamsten Reisezielen in Europa gezählt. Es ist unsere Verantwortung, seine Schönheit, seinen kulturellen und touristischen Reichtum und seine Qualität als menschlichen Siedlungsraum zu erhalten. Daher fordern wir Bund und Land auf, im Moseltal ein flächendeckendes Programm zur Lärmsanierung und Lärmvorsorge aufzulegen und dafür ebenso wie am Mittelrhein in einer gemeinsamen Anstrengung Gelder aus Bundes-, Landes- und Bahnmitteln freizumachen.“

Wir erkennen an, dass die Stadt Trier und auch die Kommunalpolitik in der Vergangenheit vieles getan haben, um das beschriebene Problem zu lösen. Leider war diesen Bemühungen kein nachhaltiger Erfolg beschieden. Das zeigt nicht nur die für viele Bürger belastende tägliche Realität, sondern machen auch die Antworten von Stadt und Land auf entsprechende Anfragen der AfD deutlich. Zudem ist für die Zukunft keineswegs klar, ob es zu der erhofften Verbesserung der Situation durch die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Weststrecke kommt.

Im Interesse der betroffenen Menschen sollten wir daher nicht resignieren, sondern beharrlich weiter an einer Lösung arbeiten. Dabei können wir im Schulterschluss mit anderen eine größere politische Wirksamkeit erzielen und so mehr für unsere Bürger erreichen. Die Stadt Trier sollte daher die Initiative der Moselgemeinden unterstützen und sich der vorliegenden Resolution anschließen.

Kosten:

Bei Annahme des Antrags entstehen der Stadt keine Kosten.