Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 20. November 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Überschuldung in RLP“

Begründung:

Die Landesregierung wird gebeten, anlässlich der jüngsten Vorstellung des „Schuldneratlas“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zur Überschuldung von Haushalten in Rheinland-Pfalz zu berichten. Anschließend an eine Analyse der Ursachen der auf-fallend hohen Schuldnerquote in einigen rheinland-pfälzischen Städten sollten politische Antworten auf die Problemlage erörtert werden.

Wie der Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform darstellt, ist die Zahl der überschuldeten Privatpersonen in Deutschland erneut angestiegen. Fast alle neuen Überschuldungsfälle stammen demzufolge aus der Mittelschicht, die über-durchschnittlich häufig überschuldet ist. Insgesamt wird fast ein Zehntel der Erwachsenen in Deutschland als überschuldet eingestuft. Dabei zeigt sich ein großes regionales Gefälle zwischen den Landkreisen in Bayern und Baden-Württemberg mit geringen Schuldnerquoten und wesentlich häufigerer Überschuldung in den Stadtstaaten und in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb von Rheinland-Pfalz findet sich die nahezu gesamte Bandbreite dieses Gefälles: Während der Landkreis Trier-Saarburg eine Schuldnerquote aufweist, die dem Niveau bayerischer Stadt- und Landkreisen entspricht, gehören Koblenz, Zweibrücken, Frankenthal, Kaiserslautern, Worms, Ludwigshafen und Pirmasens im Bundesvergleich zu den Kreisen/Städten mit besonders vielen Überschuldungsfällen. Pirmasens ist nach Bremerhaven und Wuppertal die Stadt mit der dritthöchsten Schuldnerquote in Deutschland.

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