Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 28. Februar 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Weiterer Asylbewerber aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen“.

Begründung:

Am 29. Januar 2018 berichtete der SWR, dass bereits im September 2017 ein Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey trotz Bewachung entwichen ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung zu dem entflohenen Häftling, dem Ablauf des Fluchtgeschehens und ihren darauf folgenden Handlungen und Unterlassungen gebeten, insbesondere zu den folgenden Fragen.

  • Wann und warum wurde das Asylgesuch des Entflohenen abgelehnt?
  • Warum wurde die Abschiebung nicht vollzogen?
  • Ist der Entflohene polizeibekannt und/oder straffällig?
  • Handelt es sich um einen Salafisten oder anderen Islamisten oder bestehen Kontakte in das islamistische Milieu?
  • Ist mit einer Fremdgefährdung zu rechnen?
  • Warum wurde der Häftling aus dem Abschiebegefängnis in Ingelheim in die Rhein-hessen-Fachklinik in Alzey verlegt?
  • Wie konnte der Häftling trotz Bewachung fliehen?
  • Wann erhielt das Ministerium Kenntnis über die Flucht?
  • Warum wurde die Flucht nicht sofort öffentlich gemacht?
  • Warum wurde die Flucht bei den Besprechungen der Thematik in verschiedenen Ausschüssen und im Plenum beschwiegen?
  • Gibt es weitere Fälle entflohener Abschiebehäftlinge, die bislang beschwiegen wurden?

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