Nachdem wir bereits in der letzten Plenarsitzung über den Referentenentwurf für das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz diskutiert haben, hat die CDU-Fraktion dieses Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn man bedenkt, welcher Shitstorm nach der Veröffentlichung des Entwurfs über die Landesregierung hereingebrochen ist, dann erscheint das durchaus nachvollziehbar. Die von der Novelle betroffenen Gruppen haben sich [...]

Im Dezember 2018 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Personenstandsrecht hinsichtlich der Eintragung von Geschlechtern um das Merkmal „divers“ zu erweitern. Diese Neuregelung zielt insbesondere auf intersexuelle Menschen, deren Körper keine eindeutig weibliche oder männliche Geschlechtsausprägung zeigt. Sollte das nicht bereits bei der Geburt, sondern erst später festgestellt werden, ist eine nachträgliche Änderung bei Vorlage [...]

Seit Langem haben die rheinland-pfälzischen Kommunen mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu kämpfen. Ein wesentlicher Faktor hierfür sind die Kosten für Unterhaltung und Betrieb der Kindertagesstätten. In meiner Heimatstadt Trier sind die Aufwendungen in diesem Bereich seit 2013 um satte 56 % gestiegen, wobei der kommunale Eigenanteil in Höhe von zuletzt 26 Millionen Euro pro [...]

Note „mangelhaft“: So beurteilt der rheinland-pfälzische Landeselternbeirat in einer Pressemitteilung vom 17.Dezember 2018 anlässlich des 10.Jahrestages der Einführung der Realschule plus die Situation dieser Schulform in unserem Land. In der Notenbegründung des Beirats, der über 700.000 Eltern repräsentiert, heißt es unter anderem, das Land habe keine Maßnahmen gegen die zunehmenden Probleme der lange Zeit bewährten [...]

„Beitragsfrei, gerecht und gut“: mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung ihr geplantes KiTa-Zukunftsgesetz noch im Sommer vergangenen Jahres. Mehr Geld, mehr Personal, weniger Bürokratie – kurzum bessere Qualität auf allen Ebenen – lautete das vollmundige Versprechen. Seitdem sind nicht nur die Temperaturen draußen zunehmend frostiger geworden, sondern auch die Reaktionen, die Ministerin Hubig auf ihren [...]