wenn man das vorliegende Ausführungsgesetz einordnen möchte, muss man sich dessen Entstehungsgeschichte ansehen. Denn dieses Landesgesetz hat einen sehr langen Vorlauf. Schon 2017 verabschiedete der Bund das Pflegeberufegesetz und setzte damit die Berufsanerkennungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2013 um. Mit dem nun vorliegenden Landesgesetz soll das Bundesgesetz bildungspolitisch umgesetzt werden. EU – Bundestag – [...]
Während Jusos und Grüne Jugend die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, weil sie sich um ihre linksextremistischen Kooperationspartner sorgen, werden wenige Monate vor Beginn des Landtagswahlkampfes Mitglieder und Jugendverband der zweitstärksten Oppositionspartei in Rheinland-Pfalz in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und in eine Reihe mit gewaltbereiten Staatsfeinden gestellt. Damit greift eine dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Behörde massiv in [...]
Ich zitiere aus dem Protokoll der 93.Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 14.November 2019: „Altschulden heißt immer der Blick zurück…. Ich will ein Zukunftsprogramm für meine Kommunen. Ich will kein Altlastenprogramm. Dafür stehen wir ein.“ Erinnern Sie sich, Herr Schnieder? Das waren Ihre Worte, die Sie anlässlich unseres Antrags „Kommunen fit für die Zukunft machen – [...]
Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch: In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/11787) wird darauf verwiesen, dass "die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2020 sich aufgrund des im § 5a des Landesfinanzausgleichsgesetzes verankerten Stabilisierungsmechanismus auch bei sinkenden Landessteuereinnahmen nicht verringern (wird)." Die Stabilisierungsrechnung nach § 5a sieht eine "Verstetigung der Finanzausgleichsmasse" vor. In den vergangenen Jahren der [...]
Michael Frisch: Kein Impfzwang durch die Hintertür! Wie der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung in Kürze die Einführung eines Corona-Immunitätsausweises. Dieser Ausweis soll dem Inhaber bestätigen, dass er entweder durch eine überstandene Corona-Infektion oder eine Impfung gegen eine Infektion mit dem Virus immun ist. Bei möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der [...]
Michael Frisch, MdL: AfD begrüßt Wiederzulassung von Gottesdiensten in Rheinland-Pfalz Unter Beachtung besonderer Schutzmaßnahmen dürfen jetzt auch in Rheinland-Pfalz wieder Gottesdienste gefeiert werden. Hierzu äußert sich der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Wir haben schon vor Wochen gefordert, die massiven Einschränkungen des grundgesetzlich garantierten Rechts auf freie Religionsausübung unter Beachtung klar definierter [...]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Zuge der Corona-Krise am 27. April eine Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt. Wörtlich heißt es dazu auf der offiziellen Corona-Seite des Landes: „Es braucht nicht unbedingt eine gekaufte oder selbstgenähte Alltagsmaske, auch mit Tüchern, Schals oder Buffs können Mund und Nase verdeckt werden.“ Hierzu erklärt der Landesvorsitzende [...]
Michael Frisch (AfD): „Familien sind systemrelevant und haben sich in der Corona-Krise hervorragend bewährt!“ In der jüngsten Sitzung des Familienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags wurde unter anderem auch über die Situation der Familien während der Corona-Pandemie beraten. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Corona-Krise hat uns in besonderer Weise gezeigt, wie wichtig [...]
Michael Frisch (AfD): „Leben schützen in der Krise: Schwangerschaftskonfliktberatung muss auch während der Corona-Pandamie unbedingt aufrechterhalten werden" Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat in einem Antrag gefordert, die im § 218 a gesetzlich vorgeschriebene Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch wegen der Corona-Pandemie in Absprache mit den Ländern auszusetzen. Damit geht sie weit über die bereits getroffene [...]
Ab kommenden Montag, den 27. April 2020, wird es auch in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht bei Einkäufen in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr geben. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir müssen jetzt den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung und die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des sozialen und wirtschaftlichen Lebens zusammen bringen. Dazu kann eine [...]
