Dass die CDU-Fraktion heute das Thema „Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich“ als aktuelle Debatte aufgerufen hat, könnte durchaus missverstanden werden. Denn es ist weder neu noch aktuell, dass die Landesregierung die Kommunen finanziell vernachlässigt. Die Debatte über die mangelnde Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden ist vielmehr seit Jahren eine Dauerdebatte. Sie ist geprägt von [...]

Kaum eine andere Frage beschäftigt die Bürger einer Kommune so sehr wie die Ausweisung neuer Baugebiete. In meiner Heimatstadt Trier gab es unlängst eine breite und sehr kontroverse Diskussion um die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Brubacher Hof“. Dort sollten nach dem Willen der Stadtverwaltung hunderte neuer Wohnungen auf der grünen Wiese entstehen. Nicht nur die betroffenen Landwirte [...]

„Ausstehende Novelle des Kindertagesstättengesetzes führt zu massiver Verunsicherung und drohendem Qualitätsverlust“. „Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleine lassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden“. „Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes“. „Geplante Änderungen an der Kita-Novelle zementieren Verschlechterungen in den Kindertagesstätten für Eltern, Kinder und Erzieherinnen“. Kommt [...]

Wir leben in einer Zeit allgemeiner Entgrenzung. Grenzen verschwimmen, werden bewusst in Frage gestellt oder gar vorsätzlich zerstört. Das gilt nicht nur für die Grenzen von Staaten, sondern auch für die Grundlagen und Normen unseres Handelns. Jahrtausende alte Selbstverständlichkeiten gelten plötzlich nicht mehr: Dass eine Ehe von Mann und Frau geschlossen wird, dass Kinder Vater [...]

Bis vor kurzem durften psychisch kranke und behinderte Menschen nicht wählen oder gewählt werden, wenn für sie ein Berufsbetreuer in allen rechtlichen Angelegenheiten dauerhaft bestellt worden war. Auch die wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter waren von der Wahl ausgeschlossen. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht in einem im Februar veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig und damit [...]