Es heißt immer, Krisen seien die Zeit der Exekutive. In solchen Zeiten müsse die Regierung das Heft des Handelns übernehmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Auf den Schultern der Regierenden lastet dann eine große Verantwortung, greifen sie doch tief in das Leben und die Selbstbestimmung der Menschen ein. Umso wichtiger ist [...]

Als ehemaliger Mathematiklehrer hat mich der Umgang mit den Zahlen in der Corona-Krise außerordentlich irritiert. Mathematisches Analpabetentum war bis in höchste Regierungskreise hinein anzutreffen. Gleichzeitig hat man unter Berufung auf angeblich objektive Daten Politik gemacht und weitreichende Entscheidungen getroffen. Die Zahlen des RKI wurden selbst von Fachleuten immer wieder kritisiert und mussten mehrfach korrigiert werden. [...]

Die CDU-Fraktion fordert in dem vorliegenden Antrag eine regelmäßige und flächendeckende Testung des Personals in KiTas und Schulen, um damit Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer zu schützen. Schaut man sich die Chronologie der vergangenen Monate an, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass das Thema Union und Corona-Tests ein sehr spezielles ist. Blenden wir kurz [...]

wenn man das vorliegende Ausführungsgesetz einordnen möchte, muss man sich dessen Entstehungsgeschichte ansehen. Denn dieses Landesgesetz hat einen sehr langen Vorlauf. Schon 2017 verabschiedete der Bund das Pflegeberufegesetz und setzte damit die Berufsanerkennungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2013 um. Mit dem nun vorliegenden Landesgesetz soll das Bundesgesetz bildungspolitisch umgesetzt werden. EU – Bundestag – [...]

Während Jusos und Grüne Jugend die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, weil sie sich um ihre linksextremistischen Kooperationspartner sorgen, werden wenige Monate vor Beginn des Landtagswahlkampfes Mitglieder und Jugendverband der zweitstärksten Oppositionspartei in Rheinland-Pfalz in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und in eine Reihe mit gewaltbereiten Staatsfeinden gestellt. Damit greift eine dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Behörde massiv in [...]

Ich zitiere aus dem Protokoll der 93.Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 14.November 2019: „Altschulden heißt immer der Blick zurück…. Ich will ein Zukunftsprogramm für meine Kommunen. Ich will kein Altlastenprogramm. Dafür stehen wir ein.“ Erinnern Sie sich, Herr Schnieder? Das waren Ihre Worte, die Sie anlässlich unseres Antrags „Kommunen fit für die Zukunft machen – [...]