Ich frage die Landesregierung: Wie schlüsselt sich die polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Trier für die Jahre 2012 bis 2018 nach der jeweiligen Gesamtzahl und den jeweiligen Anteilen nicht deutscher Tatverdächtiger und speziell Zuwanderer auf? Für jede einzelne Fallzahl bitte a) die Gesamtzahl von Fällen a) den Anteil von Fällen mit nicht deutschen Tatverdächtigen sowie b) [...]
Wie der SWR berichtet, wehren sich die Anwohner der Eltzstraße in Trier-Pfalzel gegen horrende Straßenausbaubeiträge. So soll ein Gewerbetreibender 320.000 Euro für den Ausbau der Durchgangsstraße zahlen, die von 5000 Autos täglich genutzt wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch erklärt dazu: „Ich verstehe den Unmut der Anwohner. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürger hier in [...]
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben hat, bewegt sich die Zahl der Asylbewerber auf konstant hohem Niveau und ist zuletzt sogar wieder deutlich angestiegen. Hierzu erklärt Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses: „Nach wie vor kommen täglich rund 500 Asylbewerber nach Deutschland. Das entspricht aufs [...]
Wenn Frauen Opfer von Gewalt durch Partner oder Familienangehörige werden, bleibt ihnen als letzter Ausweg manchmal nur die Zuflucht in ein Frauenhaus. Hier finden sie Schutz vor Misshandlung und Verfolgung, hier erhalten sie eine fundierte Beratung und erfahren individuelle Unterstützung durch qualifizierte Mitarbeiterinnen. 17 solcher Einrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 283 Plätzen für Frauen und [...]
In den vergangenen Monaten gab es kaum eine Rede unserer Ministerpräsidentin, in der sie nicht die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung in höchsten Tönen gelobt hätte. Man investiere in schnelles Internet, treibe den Breitbandausbau zügig voran, erweitere das E-Government und mache Schulen- und Hochschulen fit für die digitale Zukunft. Mit anderen Worten: es ist wie immer alles [...]
Am 26.Mai haben die Trierer Bürger einen neuen Stadtrat gewählt. Das amtliche Endergebnis kommentiert der Trierer Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Michael Frisch wie folgt: „Die AfD hat ihre Stimmenzahl gegenüber 2014 deutlich gesteigert und ihre Fraktionsgröße verdoppelt. Sie ist an Linken und UBT vorbeigezogen und wird im kommenden Stadtrat als viertstärkste Kraft mit vier Mandatsträgern vertreten [...]
Nach monatelangen Auseinandersetzungen über einen Referentenentwurf dürfen wir uns heute endlich mit der finalen Gesetzesvorlage der Landesregierung zur Neustrukturierung der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Aufgrund der heftigen Kritik von Erzieherinnen und Eltern, Einrichtungsträgern und Verbänden hat sich die Bildungsministerin am Ende doch noch bewegt. Nach dem katastrophalen Erstaufschlag, der von völliger Ignoranz gegenüber der Realität [...]
Am Mittwoch, dem 15. Mai, war mit Dr.Nicolaus Fest einer der Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl in Trier zu Gast. Nicolaus Fest ist Journalist und war lange Jahre Mitglied der Chefredaktion der Bild. Zur Zeit arbeitet er als freier Publizist. Zuletzt ist er auch durch seine Videos bekannt geworden, die er im Internet regelmäßig [...]
Es ist noch nicht lange her, da propagierten alle Parteien das Leitbild vom mündigen Bürger. Kein braver Untertan, der dankbar und demütig akzeptiert, was kluge Regierungen beschließen. Vielmehr ein Staatsbürger, Souverän einer demokratischen Gesellschaft, die jedem zutraut, vernunftgeleitet und verantwortungsbewusst über das zu entscheiden, was alle betrifft. Gut informiert sollte dieser Bürger sein, politisch interessiert [...]
Dass die CDU-Fraktion heute das Thema „Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich“ als aktuelle Debatte aufgerufen hat, könnte durchaus missverstanden werden. Denn es ist weder neu noch aktuell, dass die Landesregierung die Kommunen finanziell vernachlässigt. Die Debatte über die mangelnde Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden ist vielmehr seit Jahren eine Dauerdebatte. Sie ist geprägt von [...]
