Die Stadt Trier plant zurzeit die Einführung einer Solidarkarte. Mit dieser Karte sollen Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss ermäßigter Eintrittspreise in kulturellen Einrichtungen kommen. Hierzu frage ich die Landesregierung: Welche kulturellen Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz befinden sich in der Stadt Trier? Welche dieser Einrichtungen werden sich an der Solidarkarte beteiligen? Falls keine Beteiligung [...]
Wie die Stuttgarter Zeitung am 18. Juli 2019 berichtete, ist die Zahl der Flugkilometer, die Landesbedienstete aus Baden-Württemberg unterwegs sind, im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz muss eine solche Entwicklung kritisch betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele Kilometer haben die Mitglieder der Landesregierung in [...]
Im Sinne wirksamer Prävention, effizienter Ermittlungsarbeit und rechtsstaatlich gebotener Strafverfolgung ist ein objektives und differenziertes Lagebild erforderlich, das auch die Entwicklung der Ausländerkriminalität der letzten Jahre abbildet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie schlüsselt sich die Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Wittlich für die Jahre 2012 bis 2018 nach den jeweiligen Fallzahlen, Tatverdächtigen und [...]
Bindungs- und Verhaltensforschung beschreiben unter anderem folgende Merkmale für eine gute Qualität der Interaktionen zwischen Erzieherinnen und Kind insbesondere im U3-Bereich: Kontinuität in der Beziehung zur Bezugsperson (möglichst keine Betreuerwechsel), Gruppengröße von maximal 8 Kindern für unter Dreijährige, ausreichende Eingewöhnungszeit. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie hoch ist der Anteil der Teilzeitkräfte in [...]
Am 11.April 2019 hat der Deutsche Bundestag eine Orientierungsdebatte darüber geführt, ob und inwieweit vorgeburtliche Bluttests zur Bestimmung von Trisomien Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen werden sollen. Bereits jetzt führt die vorgeburtliche Diagnose solcher Gendefekte in den meisten Fällen zu einem Abbruch der Schwangerschaft. So werden beispielsweise mehr als 90% aller Kinder mit Down-Syndrom (Trisomie 21) [...]
Ich frage die Landesregierung: Wie schlüsselt sich die polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Trier für die Jahre 2012 bis 2018 nach der jeweiligen Gesamtzahl und den jeweiligen Anteilen nicht deutscher Tatverdächtiger und speziell Zuwanderer auf? Für jede einzelne Fallzahl bitte a) die Gesamtzahl von Fällen a) den Anteil von Fällen mit nicht deutschen Tatverdächtigen sowie b) [...]
Wie der SWR berichtet, wehren sich die Anwohner der Eltzstraße in Trier-Pfalzel gegen horrende Straßenausbaubeiträge. So soll ein Gewerbetreibender 320.000 Euro für den Ausbau der Durchgangsstraße zahlen, die von 5000 Autos täglich genutzt wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch erklärt dazu: „Ich verstehe den Unmut der Anwohner. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürger hier in [...]
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben hat, bewegt sich die Zahl der Asylbewerber auf konstant hohem Niveau und ist zuletzt sogar wieder deutlich angestiegen. Hierzu erklärt Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses: „Nach wie vor kommen täglich rund 500 Asylbewerber nach Deutschland. Das entspricht aufs [...]
Wenn Frauen Opfer von Gewalt durch Partner oder Familienangehörige werden, bleibt ihnen als letzter Ausweg manchmal nur die Zuflucht in ein Frauenhaus. Hier finden sie Schutz vor Misshandlung und Verfolgung, hier erhalten sie eine fundierte Beratung und erfahren individuelle Unterstützung durch qualifizierte Mitarbeiterinnen. 17 solcher Einrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 283 Plätzen für Frauen und [...]
In den vergangenen Monaten gab es kaum eine Rede unserer Ministerpräsidentin, in der sie nicht die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung in höchsten Tönen gelobt hätte. Man investiere in schnelles Internet, treibe den Breitbandausbau zügig voran, erweitere das E-Government und mache Schulen- und Hochschulen fit für die digitale Zukunft. Mit anderen Worten: es ist wie immer alles [...]
