Medienberichten vom 19.03.2019 zufolge, erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Integration in den Kommunen von bislang 4,7 auf zukünftig nur noch 1,3 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Anteil an der sogenannten Integrationspauschale würde somit um rund 154 Millionen Euro auf nur noch 59 Millionen Euro sinken, wobei die Kommunen sogar [...]

Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 12.03.2019 erhöhten sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 auf 4,84 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 9,2 Prozent bzw. 406 Millionen Euro und stellt einen neuen historischen Höchststand dar. Hierzu stellt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch MdL fest: „Der Höchststand [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz benannte für Donnerstag, 21. Februar 2019, als Thema für die Aktuelle Debatte: „Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht“. Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Natürlich brauchen wir einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen, die in welcher Form auch immer, [...]

Am gestrigen Dienstag, 05.02.2019, veröffentlichte das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz seine neueste Prognose zur Bevölkerungsentwicklung und zu den sich daraus ergebenden sozialstaatlichen Konsequenzen. Hierzu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse der neuesten Bevölkerungsprognose können niemanden wirklich überraschen. Seit Langem prophezeien die Demoskopen einen Bevölkerungsrückgang, der negative Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit und [...]

In der Plenardebatte am 30.01.2019 unterstrich die AfD-Fraktion nochmals ihre Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und forderte von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) konkrete Nachbesserungen. Hierzu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der aktuelle Entwurf führt zu keiner flächendeckenden Qualitätsverbesserung in unseren Kitas, sondern lässt befürchten, dass sich die [...]

Der Landeselternbeirat übte massive Kritik an der vor zehn Jahren erfolgten Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zur Realschule plus. Diese neue Schulform sei ein „Desaster auf allen Ebenen“. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht dringenden Handlungs- und Diskussionsbedarf und machte dieses Thema deshalb am Mittwoch, dem 30. Januar 2019 zur Aktuellen Debatte. Dazu Michael Frisch, [...]

In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses am 24.01.2019 berichtete die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne) von der Absicht der Landesregierung, sogenannte Flüchtlingsbürgen vollständig aus der Zahlungsverpflichtung zu entlassen. Die Kostenübernahme solle durch Land und Bund erfolgen und bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise für sämtliche angefallenen Aufenthaltskosten gelten. Hierzu Michael Frisch, Mitglied im Integrationsausschuss und [...]

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Mit der von der AfD vertretenen Politik, so etwa der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg (CDU), würde Deutschland einen „gravierenden Wohlstandsverlust“ erleiden. Hierzu erklärt Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen [...]

Wie der Trierische Volksfreund am gestrigen Donnerstag, 10.01.2019, berichtet, ist der als „Prümer Taliban“ bekannt gewordene Asylbewerber, der sich seit Monaten einer Abschiebung entzieht, nun im Kirchenasyl einer Berliner Gemeinde wieder aufgetaucht. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses: „Dieser Fall zeigt nochmals die Schlupflöcher unseres Asylsystems wie [...]