In der kommenden Woche soll der rheinland-pfälzische Landtag endgültig über das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung abstimmen. Der zuständige Bildungsausschuss beriet heute letztmalig über den vorgelegten Gesetzesentwurf. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorangegangene Expertenanhörung und die heutige Sitzung des Bildungsausschusses haben unsere Bedenken an der Kita-Novelle noch einmal [...]

Wie der SWR berichtet, wehren sich die Anwohner der Eltzstraße in Trier-Pfalzel gegen horrende Straßenausbaubeiträge. So soll ein Gewerbetreibender 320.000 Euro für den Ausbau der Durchgangsstraße zahlen, die von 5000 Autos täglich genutzt wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch erklärt dazu: „Ich verstehe den Unmut der Anwohner. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürger hier in [...]

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben hat, bewegt sich die Zahl der Asylbewerber auf konstant hohem Niveau und ist zuletzt sogar wieder deutlich angestiegen. Hierzu erklärt Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses: „Nach wie vor kommen täglich rund 500 Asylbewerber nach Deutschland. Das entspricht aufs [...]

Am Mittwoch, dem 15. Mai, war mit Dr.Nicolaus Fest einer der Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl in Trier zu Gast. Nicolaus Fest ist Journalist und war lange Jahre Mitglied der Chefredaktion der Bild. Zur Zeit arbeitet er als freier Publizist. Zuletzt ist er auch durch seine Videos bekannt geworden, die er im Internet regelmäßig [...]

Am Dienstag, 09.04.2019, stellte die Landesregierung ihre Nachbesserungen zum umstrittenen Erstentwurf des neuen Kita-Gesetzes vor. Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wie zu befürchten war, ist der große Wurf bei der Kita-Novelle ausgeblieben. Die Landesregierung will zukünftig zwar noch mehr Geld ins System hinein pumpen, [...]

Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen. Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses: „Selbstverständlich haben dringende und notwendige medizinische Behandlungen grundsätzlich Vorrang gegenüber einer sofortigen Abschiebung. Allerdings [...]

Im Hinblick auf die heutige Expertenanhörung zum Kita-Zukunftsgesetz im Bildungsausschuss äußert sich Michael Frisch, Stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „In unseren KiTas muss die Betreuungsqualität an erster Stelle stehen, weil sie der Schlüssel für eine gesunde Kindesentwicklung ist. Dieser entscheidende Aspekt kommt im vorliegenden Gesetzentwurf leider deutlich zu kurz.“ Michael [...]

Medienberichten vom 19.03.2019 zufolge, erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Integration in den Kommunen von bislang 4,7 auf zukünftig nur noch 1,3 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Anteil an der sogenannten Integrationspauschale würde somit um rund 154 Millionen Euro auf nur noch 59 Millionen Euro sinken, wobei die Kommunen sogar [...]

Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 12.03.2019 erhöhten sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 auf 4,84 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 9,2 Prozent bzw. 406 Millionen Euro und stellt einen neuen historischen Höchststand dar. Hierzu stellt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch MdL fest: „Der Höchststand [...]