„Ausstehende Novelle des Kindertagesstättengesetzes führt zu massiver Verunsicherung und drohendem Qualitätsverlust“. „Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleine lassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden“. „Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes“.
„Geplante Änderungen an der Kita-Novelle zementieren Verschlechterungen in den Kindertagesstätten für Eltern, Kinder und Erzieherinnen“. Kommt Ihnen das Alles irgendwie bekannt vor? Verwunderlich wäre es nicht. Denn zum sage und schreibe vierten Mal innerhalb von nur 8 Wochen hat die CDU-Fraktion den Referentenentwurf der Landesregierung zur geplanten Kita-Novelle unter verschiedenen, durchaus kreativen Überschriften auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt. Zum vierten Mal innerhalb von 8 Wochen sollen wir heute über ein vorläufiges Papier reden, das sich nach wie vor in einer regierungsinternen Überarbeitung befindet. Zum vierten Mal innerhalb von 8 Wochen sollen wir über Inhalte diskutieren, die inzwischen allen hier Anwesenden – und im Übrigen auch der Öffentlichkeit und den Bürgern unseres Landes – hinlänglich bekannt sind. Das alles erinnert mich an den alten Pastorenwitz, in dem die Pfarrhaushälterin ihren Chef beim Sonntagsfrühstück fragt, was sie denn rauslegen solle. Die Antwort des Pfarrers lautet dabei immer gleich: Das Hemd von gestern und die Predigt vom letzten Jahr. Ähnliches spielt sich seit einigen Wochen offensichtlich in der CDU-Fraktion ab: Was nehmen wir denn für die aktuelle Debatte morgen? Antwort: Den Referentenentwurf zur KiTa und die Rede vom letzten Mal. Nun wäre eine solche Strategie ja noch verständlich, wenn sich am belastbaren Sach- und Kenntnisstand irgendetwas geändert hätte. Aber das ist mitnichten der Fall. Um das zu kaschieren, zaubern Sie allen Ernstes ein internes Papier des Gemeinde- und Städtebundes aus dem Hut, das Medienberichten zufolge neue Eckpunkte aus dem geplanten Gesetzesentwurf von Ministerin Hubig enthalten soll. Dieses Dokument, meine Damen und Herren, ist jedoch weder öffentlich noch frei zugänglich. Demnach handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt um Exklusivinformationen, welche vielleicht der CDUFraktion vorliegen mögen, nicht aber der Gesamtheit der Mitglieder dieses Parlaments. Nicht einmal die Ministerin selbst wollte die Inhalte dieses Papiers bislang näher kommentieren. Auch die in der Presseinformation der CDU genannten Fakten sind entweder nicht neu oder aber nicht nachprüfbar, gleiches gilt für die gestern veröffentliche Erklärung des Gemeinde- und Städtebundes. Auf einer solch intransparenten Grundlage eine aktuelle Debatte führen zu wollen, ist unserer Meinung nach nicht nur unseriös, sondern widerspricht auch den Gepflogenheiten dieses Hauses und den Grundsätzen einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit. Aber der CDU-Fraktion ist anscheinend jedes Mittel Recht, um sich im Vorfeld der Kommunalwahl als Gralshüter einer guten Kinderbetreuung aufzuspielen und bei den zu Recht besorgten Eltern und Erziehern Pluspunkte zusammen. Und wenn es mir nicht zuwider wäre, mir die von Ihnen immer wieder verwendete Definition des Wortes Populismus zu eigen zu machen, dann würde ich hier von einem eindeutig populistischen Vorstoß sprechen. Meine Damen und Herren, als AfD-Fraktion stellen wir uns jederzeit einer sachorientierten Debatte, wenn sie erstens einen wirklichen politischen Mehrwert mit sich bringt und zweitens unter fairen Bedingungen stattfindet. Beides ist hier und heute nicht der Fall und deshalb werde ich mich zur inhaltlichen Diskussion an dieser Stelle nicht noch einmal äußern, nachdem bereits mehrfach alles zum jetzigen Zeitpunkt Notwendige gesagt worden ist. Wir sind sicherlich genauso kritisch gegenüber der KiTa-Politik der Landesregierung wie Sie von der CDU. Und auch wir befürchten in der Tat, dass Ministerin Hubig für ihre KiTa-Pläne eine noch schlechtere Note bekommen wird als die vier, die sie unlängst – im Übrigen vollkommen zu Recht – von den Schulleitern dieses Landes erhalten hat. Aber es macht schlicht und ergreifend keinen Sinn, zum vierten Mal binnen 8 Wochen über ungelegte Eier der Landesregierung zu diskutieren. Vor allem jedoch erweisen mit ihrem hektischem Aktionismus und ihrem offensichtlich wahltaktischen Kalkül der wichtigen einen Bärendienst, weil die KiTa-Debatte in der Öffentlichkeit mittlerweile nicht mehr als ernsthaftes Bemühen um das Wohl unserer Kindern, sondern als parteipolitisch motivierte Auseinandersetzung wahrgenommen wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns abwarten, bis die angekündigte Überarbeitung des Referentenentwurfs vorliegt. Dann und erst dann ist der Zeitpunkt gekommen, sich an dieser Stelle kritisch damit auseinanderzusetzen.