+++ Pressemitteilung +++

Michael Frisch: Corona-Krise verschäft Finanzlage unserer Kommunen – Versäumnisse der Landesregierung rächen sich jetzt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder.

Dazu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage vieler Kommunen seit langem desolat. Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben verschärfen dieses Problem weiter. Jetzt rächt es sich, dass Land und Bund es versäumt haben, in guten Zeiten eine Lösung auf den Weg zu bringen.

Wir haben als AfD die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sowohl die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern als auch gemeinsam mit der Bundesregierung die Altschuldenproblematik anzugehen. Passiert ist außer wohlfeilen Sonntagsreden nichts.

Ich fürchte, dass unseren Städte und Gemeinden keine andere Wahl bleibt, als ihre Verschuldung in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das aber ist eine völlig verantwortungslose Politik zu Lasten kommender Generationen. Anstatt Vorsorge zu treffen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auch in einer Krise bestehen können, hat die Landesregierung sie im Stich gelassen, während sie selbst hohe Rücklagen gebildet hat. Der von der Ministerpräsidentin immer wieder beschworene Zusammenhalt erweist sich einmal mehr als hohles Gerede, dem keine Taten folgen. Die Folgen für unsere Kommunen werden dramatisch sein.“

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.