Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorgeht, beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht, mit dem Nachbarland Luxemburg Verhandlungen über Ausgleichszahlungen an rheinland-pfälzische Kommunen für die durch hohe Grenzgängermobilität entstehenden Steuerverluste aufzunehmen.

Hierzu erklärt der Trierer Landtagsabgeordnete und AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch: „Nicht nur die betroffenen Gebietskörperschaften entlang der deutsch-luxemburgischen Grenzen, sondern auch das Land Rheinland-Pfalz haben die Bundesregierung aufgefordert, das Problem entgangener Steuereinnahmen durch Grenzpendler im Rahmen bilateraler Gespräche anzugehen. Die klare Ablehnung solcher Gespräche durch das Bundesfinanzministeriums ist mehr als enttäuschend. Wenn zur Begründung festgestellt wird, das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg sei „auch im Hinblick auf die fiskalischen Wirkungen in den Vertragsstaaten ein ausgewogenes Gesamtpaket“, dann ist das nichts anderes als ein formales Ausweichen vor der eigentlichen Frage. Mit keinem Wort geht die Bundesregierung auf die Argumentation der betroffenen Kommunen und Kreise ein, mit der diese nachvollziehbar dargelegt haben, dass hier eine relevantes Gerechtigkeitsproblem vorliegt.

Vollends absurd ist der Hinweis darauf, dass das 2012 abgeschlossene deutsch-luxemburgische Doppelbesteuerungsabkommen eines der jüngeren dieser Art sei und es auch deshalb keine Pläne für eine Revision gebe. Real vorhandene Probleme müssen angepackt werden, völlig unabhängig davon, wann sie entstanden sind und wie lange sie schon existieren. Das ist Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik.

Als Abgeordneter der Region Trier fordere ich das zuständige Bundesministerium auf, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und gemeinsam mit den Betroffenen eine für alle akzeptable Lösung anzustreben.“

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz