Seitens der Regierung, aber auch seitens des Rechnungshofes, wird im Zuge der Unterfinanzierung der Kommunen immer wieder darauf verwiesen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zum Teil selbst an ihrer Finanzmisere schuld seien, da sie ihre Realsteuer-Hebesätze nicht erhöhen würden. Der Bundesvergleich, so die These, würde die zu niedrigen Hebesätze belegen.

Hierzu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Bei der Heranziehung des Bundesdurchschnitts vergleicht man Äpfel mit Birnen. Prinzipiell gilt, dass die Hebesätze höher liegen, je verdichteter die Räume sind. Als ländlich geprägtes Bundesland befindet sich Rheinland-Pfalz damit zwangsläufig unter dem Bundesschnitt. Um einen wirklichen Vergleich zu gewährleisten, muss eine Differenzierung in Städte- und Gemeindetypen erfolgen.

Eine diesbezügliche Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/11378) belegt, dass die Hebesätze der Kommunen keineswegs zu niedrig sind. Einzig im Bereich der Großstädte liegen sie signifikant unter dem Bundesschnitt. Dabei muss man jedoch beachten, dass Metropolen den Bundesschnitt für diese Städte sehr nach oben ziehen, während sie in Rheinland-Pfalz schlichtweg nicht existieren. Im Bereich der Mittelstädte und der größeren Kleinstädte weichen die Werte dagegen nur geringfügig vom Bundesmittel ab, bei den Kleinstädten und Landgemeinden liegen sie sogar darüber. Bürger, die im ländlichen Raum wohnen, werden also schon heute überdurchschnittlich stark belastet. Die Forderung nach einer Anhebung der Hebesätze ist daher faktisch unbegründet. Anstatt Steuererhöhungen zu propagieren, sollte die Landesregierung lieber ihren Konnexitäts-Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen und sie für die ihnen übertragenen Aufgaben endlich auch finanziell ausreichend ausstatten.“

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.