Heutigen Presseberichten zufolge hat die Bundesregierung in Absprache mit den Landesregierungen auf mögliche Lockerungen beim Gottesdienstverbot verzichtet, weil sie keine Möglichkeit sieht, die muslimischen Gemeinden in Deutschland in eine dafür notwendige Regelung einzubeziehen. Angesichts der zahlreichen verschiedenen Verbände gebe es hier keinen zentralen Ansprechpartner, mit dem man die entsprechenden Verhandlungen führen könne.

Hierzu erklärt der religionspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch: „Dieses Vorgehen ist schlichtweg skandalös. Hier werden Christen, aber auch Juden und sonstige Religionsgemeinschaften in Mithaftung genommen und um ihr Recht auf freie Religionsausübung gebracht, weil mit der muslimischen Community offensichtlich keine verbindliche Schutzregeln ausgehandelt werden können. Ohne Weiteres hätte man entsprechende Vereinbarungen mit denen treffen können, bei denen das möglich war. Aber anstatt den einzigen Problemfall außen vor zu lassen, benachteiligt man lieber alle anderen und hält ein undifferenziertes Verbot jeglicher Gottesdienste aufrecht.“

Frisch stellt fest: „Mit diesem Vorgehen wird vor allem die große christliche Mehrheit unseres Landes benachteiligt. Das ist für uns als AfD keinesfalls hinnehmbar. Wir fordern daher die Landesregierung erneut auf, umgehend Gespräche zumindest mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden in RLP aufzunehmen, um unter klar definierten Schutzbedingungen wieder Gottesdienste zu ermöglichen.“