+++ Pressemitteilung +++

 AfD-Antrag „Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder – Elternwillen stärken, mehr Flexibilität ermöglichen“

Joachim Paul/Michael Frisch (AfD): Landesregierung muss Forderung der Petition gegen Früheinschulung umsetzen!

Am 31. Januar 2020 läuft die Petition „Stoppt die Früheinschulung in Rheinland-Pfalz!“ aus. Bislang wurde sie in Rheinland-Pfalz von über 12.000 Personen unterzeichnet, darunter von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Am 23. Oktober 2019 wurde zudem im Plenum eine Mündliche Anfrage von Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu dieser Petition besprochen (Drs. 17/10327). Ministerin Hubig lehnte eine Änderung des Schulgesetzes ab. Nun bringt die AfD-Fraktion den Antrag „Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder – Elternwillen stärken, mehr Flexibilität ermöglichen“ ins Plenum ein. Die AfD-Fraktion fordert darin die Landesregierung auf, sich nicht weiter dem berechtigten Anliegen zahlreicher Eltern zu verschließen und schnellstmöglich den Eltern der zwischen dem 1. Juli und dem 31. August geborenen Kinder die volle Entscheidungsfreiheit bei der Schulrückstellung zu überlassen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die zahlreichen Unterstützer der Petition dürfen von der Landesregierung nicht länger ignoriert werden. Deren Forderung ist vernünftig und muss nun von der Landesregierung umgesetzt werden. Wir möchten, dass jedes Kind in der Schule erfolgreich ist. Eine zu frühe Einschulung kann hier ein Hindernis sein. Das haben Niedersachsen und Bayern erkannt. Diese beiden Bundesländer, Niedersachsen übrigens mit einem SPD-Kultusminister, haben einen Einschulungskorridor eingerichtet. Bei Erstklässlern, die zwischen Juli und September Geburtstag haben, können die Eltern selbst über eine Schulrückstellung entscheiden. In Niedersachsen ist die SPD also dafür, hier in Rheinland-Pfalz betreibt die SPD-geführte Landesregierung eine Blockadehaltung. Das versteht kein Mensch!“

Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Wohl des Kindes steht für uns an erster Stelle. Und im Gegensatz zur Ministerin trauen wir unseren Eltern durchaus zu, dass sie die für ihr Kind richtige Entscheidung treffen. Eltern kennen ihr Kind nämlich am besten und sollten daher selbst entscheiden können, ob ihr Kind auch dann eingeschult werden soll, wenn es erst im Juli oder August sechs Jahre alt wird. Für diesen Zeitraum muss daher eine Kann-Bestimmung eingeführt werden, wie es in der Petition gefordert wird. Mit einer solchen Regelung bestünde die Möglichkeit, dem individuellen Entwicklungsstand eines Kindes mehr Rechnung zu tragen als dies zur Zeit geschieht.“

Joachim Paul, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Michael Frisch, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.