+++ Pressemitteilung +++

Michael Frisch (AfD): Grüne Jugend hat gestörtes Verhältnis zu Polizei und Staat – Schwarz-grünes Bündnis gefährdet unser Land!

Die Grüne Jugend hat eine umfassende Reform der Polizei verlangt. Angesichts „eklatanter Missstände“ und jährlich tausender Fälle „von brutaler Polizeigewalt“ sei „eine grundlegende
Neuausrichtung von Polizeiarbeit unausweichlich“, heißt es in einem Arbeitspapier der Nachwuchsorganisation. Ziel der Grünen Jugend ist es demnach, „staatliche Gewalt als Mittel zur
Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“. Auch Pfefferspray solle nicht mehr zur Ausrüstung der Beamten gehören, das Vermummungsverbot von Kundgebungsteilnehmern gehöre abgeschafft.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch MdL: „Das Gewaltmonopol des Staates ist die Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn es keine staatliche Ordnungsmacht gibt, die im Notfall das Recht auch mit Gewalt durchsetzt, regiert die Macht der Stärkeren. Leidtragende sind diejenigen, die nicht dazu in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu verteidigen. Letzten Endes führt die Schwächung einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich kontrollierten Polizei zu anarchistischen Zuständen, in denen Recht und Gesetz keine Gültigkeit mehr haben. Denn mit Stuhlkreisen und sozialpädagogischen Maßnahmen lassen sich Gesetzesbrecher und Straftäter wohl kaum beeindrucken.“

Frisch weiter: „Nicht zum ersten Mal beweist die Grüne Jugend, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und seinen Organen hat. Ihre Forderung bedeutet einen fundamentalen Angriff auf die Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.“

Frisch ergänzt: „Dass die CDU in Rheinland-Pfalz trotz solcher Entwicklungen eine Koalition mit den Grünen anstrebt, ist alarmierend. Wie will Herr Baldauf die von seinen Wählern erwartete bürgerliche Politik mit einem Koalitionspartner realisieren, dessen linksradikaler Nachwuchs die Grundfesten unseres Staates in Frage stellt? Wer 2021 schwarz wählt, wird grün bekommen und damit eine Regierung ermöglichen, die für jeden heimat- und traditionsverbundenen Rheinland-Pfälzer ein Horrorszenario ist. Nur die AfD steht noch für eine konsequent bürgerlich-konservative Politik zum Wohle unesres Landes und für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel.