Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 12.03.2019 erhöhten sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 auf 4,84 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 9,2 Prozent bzw. 406 Millionen Euro und stellt einen neuen historischen Höchststand dar. Hierzu stellt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch MdL fest:
„Der Höchststand kommunaler Steuereinnahmen ist leider kein Grund für Optimismus. Die Prognosen zeigen, dass die Wirtschaft und damit auch die Einnahmen der öffentlichen Hand nicht mehr so stark steigen werden, während die Kommunen weiter mit höheren Ausgaben rechnen müssen. Das Land hat es in den fetten Jahren versäumt, durch nachhaltige Anpassungen des Finanzausgleichs und wirksame Maßnahmen zur Entschuldung die Kommunen für die Zukunft gut aufzustellen.
Dies wird vor allem daran deutlich, dass es trotz des neuen Höchststands kommunaler Steuereinnahmen viele Kommunen und Verbände nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. So hat beispielsweise meine Heimatstadt Trier im Jahr 2018 ein Defizit von über 17 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Doppelhaushalt 2019/2020 geht sogar von einem Gesamtfehlbetrag von etwa 50 Millionen und einer auf fast 1 Milliarde steigenden Schuldenlast aus. Wenn es Kommunen unter historisch guten Rahmenbedingungen nicht gelingt, sich zu sanieren, wie soll dies möglich sein, wenn die Zeiten demnächst schlechter werden.“