Presseberichten zufolge, wollen sechs SPD-Oberbürgermeister für die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich werben.

Dazu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion MdL Michael Frisch wie folgt: „Nachdem sich der Städtetag vor kurzem noch solidarisch mit den anderen Spitzenverbänden erklärt hat, spalten die sechs Oberbürgermeister mit ihrer offensichtlich parteipolitisch motivierten Aktion jetzt die kommunale Familie. Dass sie sich über die zu erwartenden Mehreinnahmen freuen, ist verständlich. Dabei kündigen Sie aber die Solidarität mit den anderen Städten und Gemeinden auf. Das ist ein folgenschwerer Fehler. Angesichts der schwierigen Finanzsituation vieler Kommunen wäre es angebracht, zusammenzustehen und nicht ausschließlich eigene Interessen zu verfolgen.“

Michael Frisch weiter: „Die Landesregierung spielt mit ihrem Gesetzentwurf die armen Kommunen gegen die noch ärmeren aus. Anstatt in Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen endlich für eine angemessene Finanzierung sämtlicher Gebietskörperschaften zu sorgen, nimmt sie gravierende Umschichtungen zu Lasten der Landkreise vor. Die AfD-Fraktion lehnt solche unsolidarischen Taschenspielertricks ab und fordert eine deutliche Aufstockung des KFA, die allen Kommunen zugutekommt.“

Frisch schließt: „Es ist unverständlich, dass eine Regierung, die immer wieder auf den Zusammenhalt im Land pocht, die Spaltung der Kommunen und eine völlig unangebrachte Neiddebatte befördert. Letzten Endes geht das alles auf Kosten unserer Bürger, die unter einer mangelhaften finanziellen Ausstattung ihrer Städte und Gemeinden leiden. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen.“

Als PDF runterladen