In einer Pressemitteilung hat die Landesregierung heute darüber informiert, dass die Stadt Trier Mittel in einer Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro für Städtebau- und Sportstättenförderung erhält.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch, Abgeordneter des Wahlkreises Trier und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Trierer Stadtrat: „Natürlich freuen sich die Trierer Bürger über diese Investitionen in die Zukunft ihrer Stadt. Zur Wahrheit gehört es aber ebenso zu erwähnen, dass über viele Jahre hinweg hier viel zu wenig getan wurde. Wie in anderen Städten und Gemeinden hat man auch in Trier an der Infrastruktur gespart, um den Haushalt zu entlasten und den Schuldenberg nicht noch stärker zu erhöhen. Die Folge davon sind marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen und baufällige Sporthallen.“

Michael Frisch weiter: „An dieser Entwicklung trägt das Land eine erhebliche Mitschuld. Anstatt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, hat man sie mit ständig wachsenden Aufgaben alleine gelassen. Wenn die Ministerpräsidentin die jetzt getätigten Investitionen lobt, dann ist das gleichzeitig eine Bankrotterklärung der bisherigen Politik, für die in erster Linie ihre eigene Partei die Verantwortung trägt. Dass man die gravierenden Versäumnisse der Vergangenheit endlich aufzuarbeiten beginnt, ist begrüßenswert. Besser wäre es allerdings gewesen, diese Zustände durch eine kluge und vorausschauende Politik erst gar nicht entstehen zu lassen.“