+++ Pressemitteilung +++

Wie der SWR heute berichtet, kommen von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz – so viele wie noch nie. Auf Platz eins bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt weiterhin die Stadt Pirmasens mit fast 8.300 Euro, auf Platz drei Kaiserslautern mit rund 6.800 Euro. Weitere Beispiele sind Zweibrücken, Ludwigshafen, Trier, Frankenthal, Worms und Mainz. Bei den Kreisen belegt Rheinland-Pfalz mit Kusel, Birkenfeld und Kaiserslautern sogar die ersten drei Plätze im bundesweiten Pro-Kopf-Schuldenranking.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch: „Die neuesten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind erschreckend. Sie zeigen eindeutig, dass sich die ohnehin schon desolate Finanzlage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen im Bundesvergleich weiter verschlechtert hat. Während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Schuldenlast ihrer Städte, Kreise und Gemeinden spürbar abgebaut haben, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung in erster Linie die Entschuldung ihres eigenen Haushalts betrieben. Ihr gebetsmühlenartiger Verweis auf das Wachstum des Kommunalen Finanzausgleichs ist nicht hilfreich, weil die Ausgaben der Kommunen ebenfalls und zum Teil noch stärker gestiegen sind. Der Schuldenstand nimmt daher vielerorts weiter zu, an einen Abbau von Altschulden ist gar nicht erst zu denken. Das bedroht nicht nur die kommunale Selbstverwaltung insgesamt, sondern dadurch gerät auch die Daseinsvorsorge für unsere Bürger zunehmend in Gefahr.“

Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit die Landesregierung immer wieder aufgefordert, ein Entschuldungskonzept für die Kommunen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig eine strukturell ausreichende Finanzausstattung unter konsequenter Einhaltung des Konnexitätsprinzips sicherzustellen. Dies hat sie bisher beharrlich verweigert. Auch auf Bundesebene konnten sich SPD und CDU nicht auf eine Übernahme der kommunalen Altschulden verständigen. Wenn es dagegen darum geht, die hausgemachten Finanznöte südeuropäischer Staaten zu beheben, dann werden problemlos dreistellige Milliardenbeträge locker gemacht. Eine solche Politik verleugnet die Interessen unseres Landes und ist verantwortungslos gegenüber unseren Bürgern.“

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.