Medienberichten vom 19.03.2019 zufolge, erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Integration in den Kommunen von bislang 4,7 auf zukünftig nur noch 1,3 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Anteil an der sogenannten Integrationspauschale würde somit um rund 154 Millionen Euro auf nur noch 59 Millionen Euro sinken, wobei die Kommunen sogar nur die Hälfte dieses Geldes vom Land weitergereicht bekommen.
Hierzu nimmt Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz, kommunalpolitischer Sprecher und Mitglied des Integrationsausschusses, wie folgt Stellung: „Bundesfinanzminister Scholz unterliegt einer völligen Fehleinschätzung der Situation in unseren Kommunen, wenn er glaubt, die Mittel zur Deckung der Kosten für den Lebensunterhalt und die Integration von Asylsuchenden derart drastisch streichen zu können. Es ist im Gegenteil sogar davon auszugehen, dass der Finanzbedarf in diesem Bereich weiter steigen wird, weil die Zuwanderung anhält und die wenigsten der Neuankömmlinge das Land in den nächsten Jahren verlassen werden. Auch die Hoffnung auf eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat sich als trügerisch erwiesen, so dass die Sozialaufwendungen ebenfalls hoch bleiben dürften.“
Michael Frisch fordert: „Hier bahnt sich eine enorme Finanzierungslücke bei den Kommunen an, zumal die Landesregierung ihnen bereits im Voraus Integrationsgelder garantiert hat, für die es seitens des Bundes überhaupt noch keine Bewilligung gab. Nun ist es am Land, dieses Versprechen einzuhalten. Es darf nicht sein, dass die Kommunen, die ohnehin oftmals mit den Aufgaben der Asylunterbringung und Integration überfordert sind und finanzielle Planungssicherheit benötigen, wieder einmal die Zeche zahlen sollen. Viele Städte und Kreise stemmen bereits jetzt Asylkosten in Millionenhöhe aus eigener Tasche, obwohl sie selbst mehr oder weniger hoch verschuldet sind.“