Sieben Sudanesen haben sich von April bis Oktober im Hunsrücker Kirchenasyl aufgehalten. Alle von ihnen waren sogenannte Dublin-III-Flüchtlinge, die in Italien erstmals EU-Boden betreten hatten. Deshalb wäre prinzipiell der Mittelmeerstaat für ihr Asylverfahren verantwortlich gewesen. Mit dem Aufenthalt im Kirchenasyl verstrich aber die Sechsmonatsfrist für ihre Rückführung. Zahlen einer Großen Anfrage der AfD- Fraktion, die unserer Zeitung exklusiv vorliegt, zeigen, dass das kein Einzelfall bleiben muss. Kirchenasyl wird seit 2013 fast ausschließlich sogenannten Dublinflüchtlingen gewährt.

Die AfD will das Verfahren deshalb erneut im Integrationsausschuss thematisieren. Der kirchenpolitische Sprecher Michael Frisch vermutet: „Die Kirchen versuchen hier – unter dem Vorwand humanitärer Notlagen – unzulässige Wege in unser Asylsystem zu öffnen. Das ist daran erkennbar, dass 96 Prozent aller Kirchenasyle mit der Übernahme in deutsche Asylverfahren enden.“

Die Fallzahlen stiegen im Jahr 2017 erstmals deutlich. Während es in den Jahren 2013 (9 Personen) bis 2016 (10 Personen) jeweils bei einer überschaubaren Anzahl von Kirchenasylen blieb, schnellte die Zahl 2017 auf 77 Personen. In 70 Fällen wäre ein anderer europäischer Staat für die Asylverfahren zuständig gewesen. Im laufenden Jahr 2018 waren 82 von 87 Personen im Kirchenasyl Dublin-Flüchtlinge. Den Schutz gewähren dabei überwiegend evangelische Gemeinden (76 Prozent im Jahr 2017, 51 Prozent im Jahr 2018).

Im Falle der Sudanesen im Hunsrück argumentierten die Pfarrer, den Flüchtlingen drohe in Italien womöglich Obdachlosigkeit. Ähnliche Argumente tauchen immer wieder auf. Grundsätzlich dient das Kirchenasyl aber der Prüfung in einem sogenannten Dossierverfahren, dass die Gemeinden mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart haben. Angesichts der Staaten, in die die Flüchtlinge abgeschoben werden sollten, kommen Zweifel aber an humanitären Begründungen
auf.

In den Jahren 2017 und 2018 sollten beispielsweise 19 Personen nach Frankreich gebracht werden, 16 Iraner und 3 Eritreer. In weiteren elf Fällen war das zuständige Land Schweden. Auch Dänemark (6 Fälle) sowie die Benelux-Staaten tauchen in der Liste auf. Es existieren keine Berichte über unwürdige Bedingungen für Flüchtlinge in diesen Nationen.

Die These von AfD-Mann Frisch, dass das Kirchenasyl für viele dieser Menschen ein Weg ins deutsche Asylverfahren ist, lässt sich anhand der Zahlen nicht entkräften. Durchschnittlich halten sich die Personen rund vier Monate in den Kirchenräumen auf. Da das Land weiter bei seiner Haltung bleibt, Abschiebungen dort nicht mit „unmittelbarem Zwang“, also einem Polizeieinsatz, durchführen, können Asylsuchende den Schutz der Kirchen tatsächlich dazu nutzen, die Sechsmonatsfrist dort
faktisch auszusitzen.

Diese Ansicht bestätigen auch die Zahlen, die das Integrationsministerium auf Anfrage der AfD lieferte. 70 der 77 Kirchenasylsuchenden entzogen sich 2017 einer Abschiebung, waren vollziehbar ausreisepflichtig. 2018 waren es 76 von 87. 99 Kirchenasyle wurden in den Jahren 2017 und 2018 beendet. 73 Menschen bekamen anschließend ein nationales Asylverfahren, 9 wurden geduldet.

Frisch sieht deshalb Handlungsbedarf und kritisiert die Landesregierung. Der Vorwurf: Sie lasse zu, dass „rechtsstaatliche Prinzipien durch subjektive Bewertungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen außer Kraft gesetzt werden“: „Dies gilt trotz ihrer anerkennenswerten sozialen Engagements auch für die Kirchen.“

Quelle: Rhein-Zeitung, 21.11.2018
Text: Carsten Zillmann