MAINZ – Tricksen mehr junge Flüchtlinge beim Alter als bisher bekannt? Oder werden diese Menschen zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt? Im Mainzer Landtag diskutierten die Parlamentarier am Donnerstag über die Möglichkeiten zur Altersfeststellung. Ausgelöst hatte die Debatte die Bluttat von Kandel. Ein angeblich 15-jähriger afghanischer Flüchtling hatte ein 15-jähriges Mädchen erstochen. Das Ergebnis eines Gutachtens, ob der junge Mann tatsächlich so alt ist, steht noch aus.

Im Landtag lehnen die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wie auch die CDU eine generelle medizinische Altersfestellung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ab. Das hatte die AfD gefordert. In Rheinland-Pfalz, erläuterte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), wird ein dreistufiges Verfahren bei dieser Flüchtlingsgruppe angewandt. Erstens wird nach Papieren geschaut. Liegen keine Dokumente vor, kommt es in den Jugendämtern zur „qualifizierten Inaugenscheinnahme“. Das seien „ausführliche Gespräche“ durch Experten. Habe das Jugendamt Zweifel, müsse es eine ärztliche Untersuchung veranlassen. Damit setze Rheinland-Pfalz die Bundesgesetze um. Spiegel hatte auch Zahlen aus den 41 Jugendämtern des Landes für das Jahr 2017 mitgebracht. In 59 Fällen konnten die jungen Flüchtlinge Ausweispapiere vorlegen. In 455 Fällen haben die Jugendämter eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen. In acht Fällen davon wurde eine medizinische Untersuchung angeordnet. In jedem vierten Fall kam es nach der Begutachtung durch die Jugendämter zu einer Alterskorrektur. 16 Prozent wurden als volljährig eingestuft und kamen in die Erstaufnahme. In neun Prozent der Fälle habe sich herausgestellt, dass die Flüchtlinge jünger waren als zunächst angenommen. „So viel zu dem Generalverdacht, dass alle immer älter seien als angenommen“, so die Ministerin. Spiegel forderte eine sachliche Diskussion statt Stimmungsmache und Pauschalisierung. Der AfD, die sie namentlich nicht nannte, warf sie vor, „Stimmung gegen junge Flüchtlinge zu machen“.

Michael Frisch (AfD) wies den Vorwurf der Stimmungsmache zurück. Rheinland-Pfalz habe eine Rechtsaufsicht über die kommunalen Jugendämter. Wenn das Land den Eindruck habe, dass Bundesgesetze nicht umgesetzt würden, müsse es dieser Aufsicht nachkommen. Frisch verwies auf Vergleichszahlen. Etwa aus dem Saarland, wo in einem Jahr 528 Röntgenuntersuchungen gemacht wurden. Dort habe es eine Quote von 35 Prozent gegeben, in denen falsche Angaben gemacht wurden. In Schweden seien 80 Prozent an Falschangaben herausgefiltert worden. In Trier hingegen habe es bei 109 Fällen keinen einzigen Zweifel gegeben. „Haben wir hier tatsächlich nur die ehrlichen minderjährigen Flüchtlinge oder leiden Sie an Realitätsverweigerung?“, hielt er der Ministerin vor.

Grüne fordern Fakten statt Stimmungsmache

Pia Schellhammer (Grüne) betonte, dass selbstverständlich das Bundesgesetz in Rheinland-Pfalz umgesetzt werde. Die Regierung bleibe mit den Jugendämtern im Gespräch. „Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Altersfeststellung auf Grundlage von Fakten mit den Jugendämtern und keine Stimmungsmache.“ Die AfD wolle alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Das sei durchsichtig.

Auch Adolf Kessel (CDU) forderte eine Versachlichung der Debatte, verlangte aber zugleich, unbequeme Wahrheiten nicht zu verdrängen. Eine davon laute, dass nur schwer abgeschoben werden könne, wer als minderjährig eingestuft werde. Auch Unterbringung und Betreuung seien erheblich besser als bei den volljährigen Flüchtlingen. Die zweite Wahrheit sei, dass die Landesregierung bei der Altersfeststellung nicht konsequent alle Möglichkeiten ausschöpfe und Missbrauch zulasse. Die CDU, die sich mit dem Modell Saarland sehr anfreunden kann, spreche sich für ein abgestuftes Verfahren aus – mit medizinischer Untersuchung, wenn nach Inaugenscheinnahme noch immer Zweifel bestünden Eine generelle medizinische Untersuchung lehnt sie ab.

Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/opposition-rheinland-pfalz-laesst-zu-dass-junge-fluechtlinge-beim-alter-mogeln_18479209.htm