Als freiheitliche Partei verfolgen wir die immer weiter ausgreifenden Arme des Staates mit großer Sorge. Immer früher und immer mehr will der Staat Einfluss auf die Menschen nehmen – zu Lasten der Familie. Das zeigt sich vor allem bei der Erziehung. 700 Millionen Euro pro Jahr lässt sich allein das Land die institutionelle Betreuung unserer Kinder in Zukunft kosten. Eltern, die die gleiche Leistung zu Hause erbringen, gehen vollständig leer aus. Dabei ist die Erziehung in der KiTa nicht nur teurer als die Erziehung in den Familien, sie ist auch weniger nachhaltig. Nur in den Familien wird nämlich Bindung an Mutter und Vater ermöglicht und dadurch die Persönlichkeitsentwicklung positiv beeinflusst. Die Kosten für die Schulsozialarbeit sind auch deshalb so rasant angestiegen, weil vielen Kindern von klein auf diese enge Bindung verwehrt bleibt und der Staat eben nicht das leisten kann, was eine intakte Familie leistet. Eine gute Familienpolitik, die es möglich macht, dass Eltern und Kinder viel Zeit miteinander verbringen können, ist auch eine gute Bildungspolitik.

Denn nachhaltige Bildung baut auf einer sicheren Bindung auf, die Kinder in der frühesten Phase ihres Lebens entwickelt haben. Deshalb wollen wir Eltern in die Lage versetzen, faktisch selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen oder in eine öffentliche Betreuung geben. Dafür haben wir in die Haushaltsberatungen Kompensationszahlungen an die Eltern eingebracht, die für ihre U3-Kinder keinen KiTa-Platz in Anspruch nehmen. Hier stellen wir jährlich 25 Millionen Euro bereit. Das würde den finanziellen Spielraum und damit die Entscheidungsfreiheit von Eltern spürbar erweitern. Und weil Frau Simon im Ausschuss zu Recht angemerkt hat, dass das Zeitproblem vieler Familien ein Einkommensproblem ist, könnte mit dieser Unterstützung auch mehr echte Familienzeit ermöglicht werden.

Natürlich werden Sie, verehrte Kollegen von den anderen Fraktionen, diesen Antrag wieder einmal ablehnen. Aber das zeigt nur, dass es Ihnen genauso wenig ernst ist mit einer wirklichen Entlastung der Familien wie den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, in denen Ihre Parteien die Verantwortung getragen haben. Denn keine von dieser Regierungen hat es geschafft, die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und endlich familiengerechte Regelungen im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungen zu schaffen. Regelungen, die Familien mehr Netto vom Brutto lassen und es ihnen erlauben würden, weniger zu arbeiten und dadurch mehr Zeit füreinander zu haben.

Meine Damen und Herren, wir sind noch aus einem anderen Grund gegen eine Verstaatlichung der Erziehung. Auch in Rheinland-Pfalz beobachten wir eine immer stärkere ideologische Einflussnahme auf unsere Kinder. In den KiTas wird längst nicht mehr nur gespielt, sondern es wird weltanschaulich gearbeitet. Um die theoretischen Grundlagen für diese Arbeit zu legen, veranstaltet man sogenannte Fachtage wie „Rechtspopulismus in der Kita? Umgang mit Rassismus und Diskriminierung“, bei denen Kritiker der Merkelschen Willkommenskultur diffamiert und Kinderbuch-Klassiker wie „Pippi Langstrumpf“ unter Rassismusverdacht gestellt werden.
Vorläufiger Höhepunkt dieser staatlichen Einflussnahme ist die Kita-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung. In dieser vom Bundesfamilienministerium geförderten Handreichung wird unverhohlen gegen die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, gehetzt. „Rechtspopulistische“ Eltern von Kita-Kindern sollen zunächst enttarnt und dann soll ihnen Einhalt geboten werden. Verdächtig sei beispielsweise jemand, der sich gegen „Gender-Quatsch“ und „Frühsexualisierung“ ausspreche. Auch vor „Kindern aus völkischen Elternhäusern“ wird gewarnt. Diese, so die Broschüre, erkenne man unter anderem daran, dass ein Mädchen Kleider und Zöpfe trage und zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werde, während Jungen körperlich gefordert und gedrillt würden.

Nun ist es nicht weiter überraschend, dass eine von einer früheren Stasi-Agentin geleitete Einrichtung Propaganda-Material produziert.
Erschreckend sind allerdings die Förderung durch das Bundesfamilienministerium und der Persilschein, den auch die Landesregierung dieser Handreichung ausstellt. Ich zitiere aus der Antwort von Ministerin Hubig auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion: „Die vorliegende Broschüre … sensibilisiert für die Wahrnehmung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und eignet sich für die Information und den Diskurs pädagogischer Fachkräfte aus Kindertagesstätten.“

Mit anderen Worten: Die Landesregierung unterstützt Bestrebungen, die politische Gesinnung von Eltern in den KiTas zu überprüfen. Der Öffentlichkeit verkaufen Sie das als Demokratieerziehung, in Wirklichkeit widerspricht es unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist weder Aufgabe von Erzieherinnen noch des Kultusministeriums, Gesinnungsschnüffelei zu betreiben. Wir stimmen hier dem familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu, der von totalitären Methoden spricht, die so wörtlich, „Erinnerungen an Zeiten in Deutschland wecken, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden“. Und wir fordern Ministerin Hubig auf, solche antidemokratischen Entwicklungen konsequent zu unterbinden.