Seit vielen Jahren beobachten wir einen besorgniserregenden Trend in unserer Gesellschaft: Immer mehr Kinder wachsen heute in problematischen Familienverhältnissen auf. Die Ursachen hierfür können sehr unterschiedlich sein. So haben materielle Armut, schwierige Wohnsituation oder persönliche Schicksalsschläge oft schwerwiegende Folgen für den ganzen Familienverbund. Besonders tragisch ist es, wenn Eltern aufgrund solcher Umstände psychisch erkranken oder in Drogenabhängigkeit geraten.

Unmittelbar davon betroffen sind vor allem die Kinder. Sie können nichts für die Situation ihrer Familie oder für die Probleme ihrer Eltern. Dennoch müssen sie die Folgen genauso tragen. Viele leiden unter Vernachlässigung und Überforderung, manche erleben sogar körperliche oder sexuelle Gewalt im Elternhaus. Um diesen Kindern in ihrer Not zu helfen, um ihnen ein Aufwachsen in Würde und Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, ist es wichtig, passgenaue Unterstützungsangebote zu schaffen. 750.000 Euro für gezielte Hilfen vor Ort in den Kommunen sind daher aus unserer Sicht eine sinnvolle Investition in einen besseren Kinderschutz.

Ein Grund zur Freude kann dies allerdings nicht sein. Im Gegenteil: Dass der Bedarf an staatlichen Hilfen für Familien auch in Rheinland-Pfalz stetig wächst, ist alarmierend. Trotz eines weltweit gesehen überdurchschnittlichen Wohlstands, trotz einer zuvor nie dagewesenen sozialen Absicherung, trotz eines massiven Ausbaus der Jugendhilfe und der Sozialarbeit und trotz unzähliger öffentlicher Aufklärungskampagnen, geraten unsere Familien zunehmend in prekäre Lebenslagen, aus denen belastende Verhältnisse für alle Beteiligten erwachsen können.

Was die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf eher beiläufig als „gesellschaftlichen Wandel und strukturelle Veränderung“ bezeichnet, ist in Wahrheit eine dramatische Problementwicklung, der wir als Gesellschaft und als Staat nicht tatenlos zusehen dürfen. Wir müssen endlich damit aufhören, sich ausschließlich an Symptomen abzuarbeiten. Denn damit lösen wir die Probleme nicht, sondern schieben sie vor uns her. Und wir werden irgendwann an die Grenzen unseres Sozialstaates stoßen.

Politik muss deshalb endlich damit beginnen, die Situation unserer Familien so zu verbessern, dass diese gar nicht erst in unlösbare Schwierigkeiten geraten. Dazu brauchen wir gute Rahmenbedingungen und wir brauchen auch eine größere Wertschätzung familiärer Leistungen. Starke und selbstbestimmte Familien sind der mit Abstand beste und zudem günstigste Kinderschutz, den es gibt. Dafür haben wir in der Vergangenheit viel zu wenig getan. Stattdessen haben wir Familien immer mehr vom Staat abhängig gemacht und dadurch geschwächt. Hier brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel, wenn wir die Probleme an der Wurzel packen wollen, deren Folgen dieser Gesetzesentwurf zu bekämpfen versucht.

Darauf hinzuweisen ist uns wichtig. Aber das langfristig Richtige tun, heißt nicht das kurzfristig Notwendige zu lassen. Und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf auch grundsätzlich zu. Wir fragen uns allerdings, warum die Ministerin in der letzten Woche pressewirksam angekündigt hat, das Land wolle zusätzliche 750.000 Euro für den Kinderschutz bereitstellen. Geld also, das bisher nicht im Landeshaushalt eingeplant sei. Denn bei einem näheren Blick in den entsprechenden Titel fällt auf, dass dieser Ansatz bereits 2019 entsprechend erhöht wurde. Eine Äußerung von Staatssekretärin Rohleder im Familienausschuss am 21. März 2019 bestätigt das ausdrücklich: Ich zitiere: „Es ist mir besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass unser Haus die ab diesem Jahr [gemeint ist das Haushaltsjahr 2019] zusätzlich für das Landeskinderschutzgesetz zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 750.000 Euro insbesondere für Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung von Kindern psychisch und/oder suchterkrankter Eltern in den Kommunen einsetzen wird.“ Zitat Ende. Jetzt haben wir eine Pressemitteilung der Ministerin, die dieser vor anderthalb Jahren im Ausschuss getroffenen Aussage ziemlich exakt entspricht. Kann das Zufall sein?

Fakt ist jedenfalls, dass der Ansatz für die besagten „Leistungen nach dem Landesgesetz zum Schutz von Kindes- und Kindergesundheit“ von 2018 (1,52 Millionen) nach 2019 (2,38 Millionen) um genau 750.000 Euro gestiegen ist, seitdem aber unverändert blieb und auch im neuen Haushalt gleich bleiben soll. Welchen Zweck verfolgt also dieser Gesetzesentwurf, wenn das besagte Geld ohnehin bereit steht? Lässt sich damit vielleicht bessere PR-Arbeit machen, die wenige Monat vor der Landtagswahl sicherlich wie gerufen kommt?

Bemerkenswert ist zudem, dass der seinerzeit aufgestockte Betrag in 2019 überhaupt nicht in Anspruch genommen wurde, wie die Ist-Ausgaben des entsprechenden Haushaltsjahres belegen. Fraglich bleibt daher auch, ob der vom Familienministerium angezeigte finanzielle Mehrbedarf bei den Jugendhilfeträgern überhaupt existiert.

All dies wird aus unserer Sicht in den kommenden Gesetzesberatungen zu klären sein. Sollte sich dabei herausstellen, dass Ministerin Spiegel uns alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen versucht, um sich in Vorwahlkampfzeiten profilieren zu können, dann zeugt das mindestens von schlechtem Stil. Denn ein so sensibles Thema wie der Kinderschutz eignet sich nun wirklich nicht, um parteipolitisches oder persönliches Kapital daraus zu schlagen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!