„Vierte Corona-Welle brechen“ – schon der Titel dieser aktuellen Debatte weckt ungute Erinnerungen an den letzten Winter und den gescheiterten Wellenbrecher-Lockdown, den wohl größten Fehlschlag bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2.

Und in der Tat: schaut man sich die aktuellen Fallzahlen an, dann bewegen sich diese erneut auf hohem Niveau und sie steigen weiter an. Teilweise stehen wir noch schlechter da als 2020 und das trotz einer Impfquote von über 67 Prozent in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig ist die Zahl der betreibbaren Intensivkapazitäten, insbesondere wegen des Mangels an qualifiziertem Pflegepersonal, seit Jahresbeginn erheblich zurückgegangen – bundesweit um ca. 4.000 Betten.

Das alles ist beunruhigend und ernüchternd zugleich. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass die Regierenden in Bund und Ländern völlig unvorbereitet sind. So wie man es in der Vergangenheit von Reiserückkehrern in der Ferienzeit war oder davon, dass anschließend die Schule begann.

Dabei war es das klare Versprechen der Politik: „Wenn jeder Bürger ein Impfangebot bekommen hat, dann ist die Pandemie vorbei“. Jetzt ist man davon überrascht, dass trotz einer hohen Impfquote die Fallzahlen wieder derart nach oben gehen, dass es erneut zu schweren Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen kommt und dass die Zahl der Hospitalisierungen und der Intensivbelegungen steigt.

Dabei sind viele Probleme hausgemacht. Vieles war vorhersehbar, vor vielem wurde immer wieder eindringlich gewarnt. Aber wie so oft wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen, weil sie aus Sicht der Verantwortlichen schlichtweg von den Falschen kamen. Oder weil sie nicht in das selbstgestrickte Narrativ einer Corona-Politik passten, bei der im Großen und Ganzen angeblich nichts schiefgelaufen ist.

Natürlich war es richtig und wichtig, allen ein Impfangebot zu machen. Und natürlich sollte man jetzt insbesondere den Risikogruppen die Möglichkeit zu Auffrischungsimpfungen geben. Aber genauso wichtig ist es, die Entscheidung darüber, ob man diese Angebote annimmt oder nicht, der Freiheit jedes Einzelnen zu überlassen. Wer Menschen hier bedrängt, sie im Falle einer Ablehnung als Impfverweigerer beschimpft oder gar von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ spricht, der missachtet damit nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Er erreicht auch viele Bürger einfach nicht und führt so das Gegenteil des Gewünschten herbei. Das ist durch eine Studie des Hamburg Center for Health Economics eindeutig belegt. Deshalb muss endlich Schluss sein mit den unverhohlenen Versuchen, die Impfquote durch Druck auf kritische Menschen zu erhöhen – schon gar nicht durch die Androhung finanzieller Nachteile oder Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

Die Abschaffung der kostenlosen Tests war hier ein schwerer Fehler. Der gewünschte Effekt trat absehbar nicht ein, gleichzeitig verlor man, ebenfalls absehbar, ein wichtiges Instrument, um das Infektionsgeschehen zu überblicken und Infektionsketten zu unterbrechen. Und wenn etwa Studenten, die es sich eben nicht leisten können, jeden Tag einen Corona-Test zu bezahlen, um ihre Veranstaltungen besuchen zu dürfen, durch eine kostenpflichtige 3G-Regelung zur Impfung genötigt werden, dann ist das für einen freiheitlichen Rechtsstaat einfach nur beschämend.

Aber offensichtlich war es den Verantwortlichen wichtiger, den aus ihrer Sicht renitenten „Impf-Verweigerern“ zu zeigen, wo der Hammer hängt und sie durch Druck zum Einlenken zu bewegen, als sich zu fragen, ob solche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Das, meine Damen und Herren, nenne ich in aller Deutlichkeit eine in jeder Hinsicht unverantwortliche Politik!

Zudem stellt sich jetzt immer mehr heraus, dass auch die Impfung weder sicher vor einer Ansteckung noch vor einer Weitergabe des Virus schützt. Damit entfällt jede Begründung für die ohnehin fragwürdige Sonderbehandlung der Ungeimpften. Sie verantwortlich für die vierte Welle zu machen, mag zwar bei der Suche nach einem Sündenbock hilfreich sein, entspricht aber nicht den medizinischen Realitäten. Und warum ein Ungeimpfter, der sich regelmäßig testen lässt und darüber hinaus die notwendigen Hygieneregeln strikt beachtet, weniger solidarisch sein soll als ein Geimpfter, der mit gutem Gewissen ohne Maske und Abstand andere infiziert, konnte mir bisher noch keiner erklären.

Nein, meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern wirkliche Solidarität. Die kann angesichts der aktuellen Situation nur in einer konsequenten und kostenfreien Teststrategie ohne Rücksicht auf den Impfstatus bestehen. Als ich an dieser Stelle zu Beginn des Jahres den unzureichenden Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegheimen beklagt und verlangt habe, alle Personen zu testen, die eine solche Einrichtung betreten, bin ich dafür fraktionsübergreifend heftig angegriffen worden. Jetzt wird genau dieses Defizit von der scheidenden Kanzlerin als der „schwächste Moment der Pandemiebekämpfung“ bezeichnet und dessen Behebung durch regelmäßiges Testen von den Ampelfraktionen in Berlin gefordert. Eine richtige, wenn auch späte Einsicht, die viele Leben retten kann. Mehr dazu in der zweiten Runde!

 

Weitere Kurzintervention:

Die CDU-Fraktion will unsere „Kinder schützen“. Wer wollte dem widersprechen? Aber wie und vor allem wovor müssen wir sie schützen? Dass für gesunde Kinder und Jugendliche kein Risiko besteht, ernsthaft an Covid19 zu erkranken, ist inzwischen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis. Dennoch waren und sind sie die Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Darauf haben wir nicht nur im Familienausschuss, sondern auch in diesem Plenum immer wieder hingewiesen. Und wir haben eindringlich darauf bestanden, jungen Menschen in unserer Gesellschaft wieder mehr Freiräume und soziale Kontakte zu ermöglichen. Leider vergeblich.

Jetzt zeigt sich immer deutlicher, dass die monatelange Schließung von Schulen, die zahlreichen Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot vieler Aktivitäten schwerwiegende Folgen für die Heranwachsenden haben. So hat sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie dramatisch verschlechtert. Bei einem Viertel der 16 bis 19-jährigen waren bereits am Ende des ersten Lockdown klinisch relevante depressive Symptome feststellbar, zuletzt nahmen solche Auffälligkeiten in allen Altersgruppen zu. Und aktuell erleben wir eine besorgniserregende Ausbreitung des RS-Virus bei Kindern, deren Immunsystem sich nach Aussagen von Experten aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen nicht ausreichend trainieren konnte.

Wer unsere Kinder wirklich schützen will, der muss sich deshalb für das einsetzen, was sie jetzt brauchen: Präsenzunterricht mit regelmäßigen Tests, aber ohne Masken, normale soziale Kontakte, gemeinschaftliche sportliche und kulturelle Betätigung, vor allem aber ein Ende von Angstkampagnen, die aus unschuldigen Opfern ansteckende Täter machen und deshalb im Namen einer falsch verstandenen Solidarität eine fremdnützige Impfung unserer Kleinsten fordern. Und nicht zuletzt eine Erwachsenenwelt, die akzeptiert, dass wir mit diesem Virus leben müssen und dass es nicht Sache eines freiheitlichen Staates ist, seine Bürger um jeden Preis vor sämtlichen Risiken des Lebens und notfalls sogar vor sich selbst zu schützen.