Ja, Sie haben Recht, Frau Bätzing-Lichtenthäler: Wer in der politischen Auseinandersetzung zur Gewalt greift, der bricht ein Tabu und überschreitet eine rote Linie. Das können und dürfen wir als Demokraten nicht hinnehmen. Und deshalb hat der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen AfD bereits wenige Tage nach der Tat von Mutterstadt die härtest möglichen Maßnahmen ergriffen. Wir haben dem Täter sämtliche Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen und wir haben ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Er selbst ist mit dem Austritt aus der Kreistagsfraktion seinem Ausschluss zuvorgekommen und er hat auch sein Kreistagsmandat niedergelegt. Damit sind alle notwendigen politischen Konsequenzen seitens der AfD gezogen worden. Und ich bitte an dieser Stelle den betroffenen Bürgermeister noch einmal in aller Form um Entschuldigung für das, was unser Parteimitglied getan hat.

Damit sollte die Angelegenheit eigentlich erledigt sein. Auch deshalb, weil der bisher unbescholtene Täter in einer durch massive private Probleme bedingten psychischen Ausnahmesituation gehandelt hat. Dass die SPD-Fraktion jetzt dennoch versucht, aus diesem Einzelfall eine Pauschalverurteilung der AfD abzuleiten, ist nicht nur durchschaubar, sondern heuchlerisch. Denn auch in Ihrer Partei, Frau Bätzing-Lichtenthäler, wurde schon in schwerwiegender Weise gegen Gesetze verstoßen. Ich erinnere nur an die Namen Deubel und Held. Wenn wir den gleichen Maßstab, mit dem Sie uns heute gemessen haben, an Ihre Partei anlegen würden, dann wäre die SPD eine kriminelle Vereinigung, weil einer ihrer ehemaligen Minister im Gefängnis sitzt. Dann wären die Grünen eine Pädophilenpartei, weil sie bis in die 1990er Jahre hinein die Legalisierung des Kindesmissbrauchs betrieben haben und bis heute einen Daniel Cohn-Bendit in ihren Reihen dulden. Und dann wäre die CDU wegen des Maskenskandals im Bundestag eine durch und durch korrupte Organisation, die sich auf Kosten der Steuerzahler die eigenen Taschen füllt.

Nein, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Wir alle sollten uns davor hüten, aus Einzelfällen Pauschalurteile abzuleiten. Weil es ungerecht ist und weil es den politischen Diskurs in einer Art und Weise vergiftet, die niemand von uns wünschen kann.

Ja, in Rheinland-Pfalz darf kein Platz für Hass und Hetze sein. Aber das gilt für alle am gesellschaftlichen Diskurs beteiligten Gruppen. Was ist es denn anderes als Hass und Hetze, wenn Herr Söder die AfD bis aufs Blut bekämpfen will? Wenn Herr Stegner uns als Idioten bezeichnet oder der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion uns mit Ratten vergleicht? Auch in diesem Hause wurden wir ausgegrenzt, diffamiert und aufs Übelste beschimpft. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: Patrick Schnieder (CDU): „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus.“ Michael Hüttner (SPD): „Sie sind für mich nationalsozialistisch.“ Bernhard Braun (Grüne): „Sie sind ein Wurmfortsatz, der unnötig ist, Herr Frisch.“ Und das ist längst nicht alles, was hier schon über uns ausgegossen wurde. Sie, meine Damen und Herren von den etablierten Parteien, Sie haben daher kein Recht, sich als Moralapostel aufzuspielen, die mit dem Finger auf andere zeigen. Sie gießen beharrlich neues Öl ins Feuer, wie auch die heutige Debatte zeigt. Doch wenn es um die Macht geht heiligt der Zweck offenbar jedes Mittel.

Ja, aus Worten werden Taten. Doch schauen wir uns mal die Taten an! Fakt ist, dass die AfD im Vergleich aller Parteien mit Abstand am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt wird – im Bund wie im Land. Angriffe auf Bürgerbüros und Infostände, auf Funktionäre und auch auf einfache Mitglieder gehören fast schon zur Tagesordnung. In der letzten Legislatur erreichte die Gewalt ihren traurigen Höhepunkt, als unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender von mutmaßlich linksextremen Tätern hier in Mainz auf offener Straße krankenhausreif geprügelt wurde. Und ich frage mich ernsthaft, ob nicht demnächst wieder irgendwelche Fanatiker zur Tat schreiten werden, wenn Sie hier weiter das Schreckgespenst einer die Demokratie zerstörenden AfD heraufbeschwören?

Ja, es muss sich etwas am gesellschaftlichen Klima ändern. Aber man fördert die Demokratie nicht, indem man eine vom Volk legitimierte Oppositionsfraktion im Parlament ausgrenzt und diffamiert. Und man fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht, indem man den politischen Gegner für kriminell und damit quasi für vogelfrei erklärt. Wenn wir die Demokratie in unserem Land wirklich stärken wollen und wenn wir die Menschen zusammenführen möchten, dann geht das nur durch gegenseitigen Respekt und verbale Abrüstung – auf allen Seiten und auf allen Ebenen. Und deshalb wiederhole ich noch einmal, was ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, bereits in der letzten Plenarsitzung seitens der AfD-Fraktion angeboten habe: Lassen Sie uns in diesem Hause gemeinsam für eine respektvolle Streitkultur eintreten. Lassen Sie uns demokratisch auf Augenhöhe miteinander umgehen. Und lassen Sie uns zusammen gegen die zunehmende Verrohung gesellschaftlicher Debatten eintreten, damit politisch motivierte Gewalt – egal von welcher Seite sie kommt – zukünftig der Vergangenheit angehört.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Weitere Kurzintervention:

Es ist unmöglich, in zwei Minuten alle den Müll wegzuräumen, den Sie hier in der letzten halben Stunde über uns ausgekippt haben. Letzten Endes wäre es auch vergeudete Lebenszeit, weil vielen von Ihnen die grundsätzliche Bereitschaft fehlt, uns als gleichberechtigten Gesprächspartner anzuerkennen. Und das, obwohl gerade die SPD mehr als genug Grund hätte, etwas bescheidener zu sein.

Dieses Foto aus dem Jahr 2015 zeigt den damaligen Juso-Vorsitzenden aus Mayen, Johannes Schäfer. Auf seinem T-Shirt, das er stolz der neben ihm stehenden Frau präsentiert, fordert er unmissverständlich dazu auf, Kapitalisten zu erschießen. Diese Frau, die da lächelnd neben ihm steht, ist Marie-Luise Dreyer, damals schon Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.  Herr Schäfer hat anschließend um Entschuldigung gebeten und damit war es offensichtlich gut. Trotz dieser ungeheuerlichen politischen Entgleisung hat er weiter Karriere in der SPD gemacht. Jetzt ist er stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband Mayen-Koblenz. Bei ihnen ist das alles kein Problem, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Bei uns dagegen machen Sie aus einem menschlichen Fehler einen politischen Skandal, den sie kurzerhand meiner ganzen Partei überstülpen – obwohl wir sofort reagiert und den Betreffenden härtestmöglich bestraft haben und ihn mit Sicherheit aus der AfD ausschließen werden. Das sind Doppelstandards, die völlig inakzeptabel sind, meine Damen und Herren.

Der Volksmund würde sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder Sie daran erinnern, dass es dringend nötig wäre, vor Ihrer eigenen Haustüre kehren sollten, weil es da weiß Gott genug zu tun gibt. Aber da sich viele in diesem Hause – über alle Fraktionen hinweg – immer wieder gerne auf christliche Werte berufen, erlaube ich mir Ihnen am Ende auch noch einen Satz aus der Bergpredigt mit auf den Weg zu geben. Mt Kapitel 7, Verse 3 bis 5: „Was kümmerst du dich um den Splitter im Auge deines Bruders, bemerkst aber den Balken in deinem eigenen Auge nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: ‚Halt still, ich will dir den Splitter aus dem Auge ziehen!‘ -, und dabei ist der Balken doch in deinem Auge? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge! Dann wirst du klar sehen und den Splitter aus dem Auge deines Bruders ziehen können.“