„Framing statt guter Bildungspolitik“ – diese Umschreibung trifft es wohl am besten. Denn der SPD fällt nichts Neues mehr ein. Immer schlechtere Umfragewerte und die Suche nach neuen Vorsitzenden lähmen offenbar die inhaltliche Arbeit. Vor einem Jahr lautete das Thema der Aktuellen Debatte „Schuljahr 2018/19: Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Jetzt heißt es: „Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung – gelungener Start ins neue Schuljahr“. Im kommenden Jahr dann wahrscheinlich: „Neustart für erfolgreiche Rahmenbedingungen“ oder „Erfolgreiche Rahmenbedingungen für gelungenen Schulstart“ oder so ähnlich. Wenn Sie alle denkbaren Permutationen der betreffenden Textbausteine nutzen, liebe Kollegen von der SPD, dürfte es etwa bis 2040 reichen. Fragt sich nur, ob ihre Partei dann noch in diesem Parlament sitzen wird.

Aber dieser Titel, meine Damen und Herren, ist nicht nur einfallslos, er ist auch falsch. Gut, erfolgreich und gelungen ist bildungspolitisch nämlich nicht sehr viel in Rheinland-Pfalz. Und nach 28 Jahren sozialdemokratischer Regierung war das auch kaum anders zu erwarten.

Gute Bildung erkennt man vor allem daran, dass sich die Endabnehmer, also Hochschulen, Kammern und Betriebe, positiv über das Leistungsniveau der Schulabgänger äußern. Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Unisono stellt man fest: „Das Niveau wird immer schlechter.“ Der Verlust an Bildungsqualität wird gerade an den Übergängen sichtbar: vom Gymnasium zur Hochschule, von der Schule zur Lehre. Erst gestern meldete dpa, dass die gewerblichen Betriebe in Rheinland-Pfalz händeringend nach Auszubildenden suchen und eine wesentliche Ursache dafür die mangelnde Eignung vieler Bewerber ist.

Wir haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, nur leider hat sich nichts geändert. Deshalb werde ich jetzt noch einmal aufzeigen, was in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik grundsätzlich schief läuft und was unternommen werden muss, um wieder in die richtige Spur zu kommen.

Erstens: Das duale System steht aufgrund einer Überakademisierung, nicht zuletzt von der Landesregierung durch immer weitere Öffnung der Hochschulen selbst hervorgerufen, vor dem Kollaps. Dabei verdanken wir dem dualen System nicht nur unseren wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Deshalb die Forderung der AfD-Fraktion: Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung müssen kostenfrei werden, berufliche Bildung muss der akademischen endlich gleichgestellt werden.

Zweitens: Studien wie TIMMS 2015 und IQB 2016 zeigen: Steigende Heterogenität von Schulklassen – verursacht vor allem durch Migration und Inklusion – sorgt für sinkendes Niveau. Wir fordern daher: keine ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“, Erhalt der Förder- und Sonderschulen, Besuch des Regelunterrichts erst dann, wenn ausreichende Deutsch-Kenntnisse vorhanden sind.

Homogenere Klassen führen zu besseren Leistungen aller Schüler. Deshalb: größere Differenzierung durch Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem bei gleichzeitiger Durchlässigkeit für leistungsstarke Schüler. Um das Niveau anzuheben, müssen Abschlussprüfungen für den Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I eingeführt werden. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem es solche Prüfungen nicht gibt.

Drittens: Die aktuelle IQB-Studie für Viertklässler hat gezeigt: Rheinland-Pfalz liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die AfD-Fraktion fordert daher: In der Grundschule muss eine Konzentration auf das Wesentliche erfolgen: Schreiben, Lesen, Rechnen. Dazu gehören auch die Wiedereinführung der Diktatpflicht und das Abschaffen von „Schreiben nach Gehör“. Fremdsprachenunterricht sollte erst an den weiterführenden Schulen einsetzen, auch Tablets und Computer haben in Grundschulen nichts verloren.

Viertens: Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, erklärte am 18. Juni in der FAZ – ich zitiere: „Es gibt gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit zahlreicher Abiturienten angeht. … Wir leben in der Fiktion, dass mit dem Abitur die Voraussetzungen für das Studium erfüllt sind. Die Realität zeigt: Viel zu oft stimmt das nicht.“ Zitatende. Wir fordern daher die Wiederherstellung von Notenwahrheit. Die Inflation guter Noten bildet keine besseren Leistungen ab. Anstatt mit Brückenkursen Defizite der Schulen mühsam zu kurieren, ermuntern wir die Hochschulen, gegebenenfalls Eignungsprüfungen einzuführen.

Meine Damen und Herren, wenn es der SPD wirklich darum ginge, die Bildungspolitik in diesem Land zu verbessern, dann würde sie in eine ernsthafte Debatte über unsere Vorschläge eintreten. Genau das geschieht aber nicht. Stattdessen hören wir immer wieder die gleichen Sonntagsreden, in denen alles schöngefärbt und die Existenz von Bildungsproblemen grundsätzlich negiert wird. Diese Aktuelle Debatte hätte daher nicht nur eine kreativere, sondern auch eine ehrlichere Überschrift verdient: „Schlechte Rahmenbedingungen verhindern erfolgreiche Bildung in Rheinland-Pfalz – Start ins neue Schuljahr trotz engagierter Lehrer und Schüler nicht gelungen“.

 

T E I L   I I

Erlauben Sie mir in der zweiten Runde noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Bildungspolitik.

Wir haben inzwischen eine Schieflage im gesamten System: So klagen die Grundschulen darüber, dass die Kinder nicht mehr ausreichend sozialisiert zu ihnen kommen, weil Eltern mit ihren Erziehungsaufgaben vielfach überfordert sind und die dadurch auftretenden Defizite auch in den KiTas nicht aufgefangen werden. In den ersten Schuljahren müssen daher zunächst einmal Dinge wie Disziplin, Leistungsbereitschaft, Durchhaltevermögen und alle möglichen Sozialkompetenzen eingeübt werden. Darunter leidet natürlich das, was eigentlich in der Grundschule gelernt werden sollte.

In den weiterführenden Schulen fehlen dann genau diese Inhalte und Kompetenzen und müssen mühsam nachgeholt werden. Und weil Eltern verständlicherweise eine möglichst hohe formale Bildung für ihre Kinder wünschen und weil eine der Gleichheitsideologie verfallene Politik keine Unterscheidungen mehr will, schaffen es Realschulen und Gymnasien immer weniger, in zunehmend heterogenen Klassen noch das zu vermitteln, was eigentlich notwendig wäre.

Am Ende sehen sich Betriebe gezwungen, Auszubildende selbst nach zu qualifizieren, und Hochschulen machen Brückenkurse, um Abiturienten jene Studierfähigkeit zu vermitteln, die sie mit dem Reifezeugnis eigentlich erworben haben sollten. So ist das ganze System in sich nicht mehr stimmig, weil sich Defizite fortpflanzen und potenzieren und niemand den Mut hat, grundlegende Kurskorrekturen anzugehen.

Stattdessen wird mit Programmen und Projekten an Symptomen kuriert oder aber von Linken und Grünen das Heil in noch mehr und noch früherem staatlichem Zugriff auf die Erziehung gesucht.

Dem widersprechen wir energisch! Was wir brauchen, ist keine Verstaatlichung der Erziehung, sondern starke Familien, aus denen starke Persönlichkeiten hervorgehen, die den Anforderungen in Schule und Beruf gewachsen sind. Junge Menschen, die ihre je eigenen, individuellen Fähigkeiten in einem differenzierten System optimal entfalten können – einem System, das mit einer konsequenten Umsetzung klarer Vorgaben zwar nicht jeden zum gleichen, aber doch zu dem für ihn größtmöglichen Bildungserfolg führt.