Seit Langem haben die rheinland-pfälzischen Kommunen mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu kämpfen. Ein wesentlicher Faktor hierfür sind die Kosten für Unterhaltung und Betrieb der Kindertagesstätten. In meiner Heimatstadt Trier sind die Aufwendungen in diesem Bereich seit 2013 um satte 56 % gestiegen, wobei der kommunale Eigenanteil in Höhe von zuletzt 26 Millionen Euro pro Jahr kontinuierlich zugenommen hat. Mit der KiTa-Novelle steht zu befürchten, dass sich diese Situation in Zukunft nicht entspannen, sondern weiter zuspitzen wird.
Die Landesregierung verspricht mit ihrem Gesetz einen deutlichen Ausbau des Betreuungsangebots bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Alle Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, sollen künftig Anspruch auf einen kostenlosen KiTa-Platz mit 7-stündiger Betreuungszeit inklusive Mittagessen haben. Gleichzeitig wird das Personalbemessungssystem von einem Gruppen- auf einen Einzelplatzbezug umgestellt, wodurch aber keine Einrichtung benachteiligt werden soll.
Das hört sich in der Theorie zunächst sehr positiv an. Dass die KiTa-Novelle in ihrer aktuellen Fassung allerdings erhebliche Webfehler hat, dürfte angesichts der scharfen Kritik seitens der Praktiker inzwischen jedem deutlich geworden sein. Hierüber werden wir heute zu einem späteren Zeitpunkt noch sprechen, weshalb ich mich an dieser Stelle auf die Frage beschränke, inwieweit die KiTa-Finanzierung für die Kommunen auskömmlich sein wird.
Im Zuge der Vorstellung des Referentenentwurfs hat Ministerin Hubig angekündigt, den Trägern 62 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen zu wollen. Das würde eine Steigerung der Zuschüsse um knapp 10 % auf insgesamt rund 700 Millionen Euro bedeuten. Allerdings blieb die Ministerin bis zuletzt jede Erklärung schuldig, woher genau dieses Geld kommen, wie es verteilt und wofür es eingesetzt werden soll.
Klar ist schon jetzt, dass die flächendeckende Beitragsfreiheit, von der Kindergarten-Kinder unter 2 Jahren bislang ausgenommen waren, zu Mehrkosten führen wird, deren vollumfängliche Erstattung fraglich ist. Viele Träger rechnen außerdem mit einer erheblichen Personalbindung durch die Ausweitung des Betreuungsangebots auf 7 Stunden, verbunden mit einem Mittagessen für jedes Kind. Wenn die Qualität hierunter nicht merklich leiden soll, wird eine Personalaufstockung unvermeidbar sein – und damit kommen weitere Aufwendungen auf die Kommunen zu. Nicht zuletzt drohen am Jahresende durch die vorgesehene realitätsfremde Leerstands-Deckelung auf 8% nachträgliche, nicht kalkulierbare Mehrausgaben für die Träger, die dadurch einem enormen finanziellen Risiko ausgesetzt sind.
Doch damit nicht genug. Langzeitbetreuung und Mittagessen stellen auch zusätzliche Anforderungen an die Infrastruktur unserer KiTas: Die Kleinen benötigen Schlafplätze, für die Zubereitung warmer Mahlzeiten braucht es eine Küche. Vor allem in ländlichen Einrichtungen ist diese Ausstattung nicht immer vorhanden und ohne Um- oder Anbauten kaum zu realisieren. Für diesen zwingenden Investitionsbedarf stellt der Landeshaushalt jedoch keine gesonderten Mittel zur Verfügung. Zwar können die KiTa-Träger derzeit noch auf einen Fördertopf des Bundes zurückgreifen; dieser ist allerdings auf neu geschaffene Betreuungsplätze beschränkt und versiegt obendrein zum Jahresende – Fortsetzung fraglich.
Es scheint demnach, als würde die Landesregierung auch hinsichtlich der Finanzierung ihrer Kita-Novelle auf das Prinzip Hoffnung setzen. Irgendwie wird es schon gut gehen. Für die Kommunen ist das eine höchst unbefriedigende Strategie. Sie benötigen langfristige Planungssicherheit und finanzielle Garantien. So mahnte der Städte- und Gemeindebund schon im Juni 2018 davor, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stehle, wenn sie den finanziellen Mehrbedarf allein mit unsicheren Bundesmitteln finanzieren wolle. Denn im Zweifel würden die Kommunen auf den ungedeckten Kosten sitzen bleiben. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass diese Regierung Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben aufbürdet, für die sie am Ende auch noch selbst die Zeche zahlen müssen.
Nein, Frau Ministerin, so sieht kein Fundament für eine zukunftsweisende Kinderbetreuung aus. Sie verschlimmbessern ein Finanzierungskonzept, dass schon in den vergangenen Jahren nicht richtig funktioniert hat, indem sie weitere unbekannte Größen hinzufügen. Was die Betroffenen wirklich brauchen, ist Sicherheit und Transparenz durch klare Zuweisung der Mittel und durch eine stärkere Landesbeteiligung bei den zu erwartenden Mehrkosten und Investitionsbedarfen. Die AfD-Fraktion fordert sie deshalb auf, auch in dieser Hinsicht nachzubessern und für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung unserer Kindertagesstätten zu sorgen – anstatt die Kommunen einmal mehr im Stich zu lassen.
Erlauben Sie mir noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema. Es ist aus unserer Sicht weder volkswirtschaftlich vertretbar noch gesellschaftlich wünschenswert, dass der Staat mehr und mehr zum Monopolisten bei der Wahrnehmung sozialer Aufgaben wird. Das betrifft sowohl die Kinderbetreuung wie auch – in zunehmendem Maße – die Pflege älterer oder hilfsbedürftiger Menschen. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die durch den demographischen Wandel entstehen, stellt sich schon heute die Frage nach der Finanzierbarkeit unserer sozialen Versorgungssysteme. Dabei werden die verfügbaren Ressourcen in Zukunft eher knapper als umfangreicher werden.
Auch deshalb ist der Beitrag, den Familien in unserer Gesellschaft tagtäglich leisten, von unschätzbarem Wert. Ihr Engagement lässt sich nicht vollständig durch öffentliche Fürsorge ersetzen und schon gar nicht mit Geld aufwiegen. Die Familie ist und bleibt der Ort, der Kindern wichtige Bindungserfahrungen eröffnet und Älteren das Gefühl vertrauter Geborgenheit vermittelt.
Der beste Weg, Kommunen langfristig und strukturell von uferlos steigenden Sozialausgaben zu entlasten, liegt daher in einem klaren Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip. Familien brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, auch weiterhin und vielleicht sogar verstärkt Verantwortung füreinander zu übernehmen. Dass viele Menschen inzwischen gezwungen sind, ihre jungen und alten Angehörigen in staatliche Obhut zu geben, ist nicht nur aus ökonomischer Sicht ein alarmierendes Signal.
Im Namen der AfD-Fraktion betone ich deshalb nochmals ausdrücklich: Ja zu einer ausreichenden und zuverlässigen Finanzausstattung unserer Kommunen, damit diese ihren gesetzlichen Pflichten im Bereich der Kinderbetreuung nachkommen können. Aber ein genauso klares Ja zur Stärkung von Familien, die unserer Gesellschaft durch ihre Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegearbeit eine riesige Last abnehmen und so einen unverzichtbaren Beitrag zum dauerhaften Erhalt des Sozialstaates leisten.