Es heißt immer, Krisen seien die Zeit der Exekutive. In solchen Zeiten müsse die Regierung das Heft des Handelns übernehmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Auf den Schultern der Regierenden lastet dann eine große Verantwortung, greifen sie doch tief in das Leben und die Selbstbestimmung der Menschen ein. Umso wichtiger ist eine gewissenhafte Kontrolle des Regierungshandelns durch das Parlament, die frei gewählte Vertretung des Volkes.

Blicken wir daher an den Punkt zurück, als das öffentliche und wirtschaftliche Leben schlagartig stillzustehen begann. Ende März waren es vor allem die Bilder der vielen Toten in Norditalien, die Panik schürten. Aus Sorge vor einem Kontrollverlust und dem Kollaps der Gesundheitsversorgung, entschied man sich bundesweit für den totalen Lockdown. Nachdem Gesundheitsminister Spahn Ende Januar verkündet hatte, die Angst vor dem Virus sei gefährlicher als das Virus selbst, und Merkels Haus- und Hofvirologe Drosten noch am 2.März Covid-19 als „milde Erkrankung, vergleichbar mit einer Erkältung…“ bezeichnete, legte man innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende hin – und das, obwohl die Infektionszahlen bereits wieder am Sinken waren. Man musste dies auch deshalb tun, weil man es – neben vielen anderen Versäumnissen – unterlassen hatte, mit repräsentativen Testungen Licht in das Dunkel der bis dahin unbekannten Bedrohung zu bringen. Die Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben waren katastrophal und sie werden uns noch lange belasten.

Natürlich ist es nicht leicht ist, in einer solchen Krise zu agieren. Und vielleicht ist es auch unvermeidbar, hier Fehler zu begehen. Dennoch kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass das Krisenmanagement der Landesregierung an vielen Stellen mangelhaft war.

Nehmen wir das Thema Masken: Wochenlang gab es einen eklatanten Mangel an wirksamer Schutzausrüstung – selbst im medizinischen Bereich. Arztpraxen und Kliniken warteten vergeblich auf dringend benötigten Nachschub. Für die Bevölkerung hieß es zunächst, Masken seien nutzlos und deshalb unnötig. Dann wurden sie zu einem zentralen Bestandteil der Pandemiebekämpfung erklärt. Weil aber mangels entsprechender Vorsorge keine professionellen Masken zur Verfügung standen, empfahl die Ministerpräsidentin ein buntes Sammelsurium an Mund- und Nasenbedeckungen als Coronaschutz. Dabei hatte nicht nur Weltärztepräsident Montgomery genau davor gewarnt und kritisiert, Schals, Tücher oder „irgendein Lappen vor dem Gesicht“ könnten die Gesundheit sogar gefährden. Auch bei den Plastikvisieren präsentierte sich die Landesregierung wenig überzeugend: Erst wurden sie geduldet, dann, nachdem viele Betriebe sich damit eingedeckt hatten, als angeblich unzureichend verboten, anschließend wieder erlaubt.

Nehmen wir das Thema KiTas und Schulen: Trotz stark gesunkener Infektionszahlen hält die Bildungsministerin bis heute an erheblichen Restriktionen fest. Während in anderen Ländern die Schüler längst wieder gemeinsam lernen, ohne dass es zu einem erneuten Ausbruch der Pandemie gekommen wäre, sitzen rheinland-pfälzische Kinder immer noch zu Hause und mühen sich mit Unterstützung ihrer Lehrer ab, die Bildungsverluste irgendwie im Rahmen zu halten. Für die KiTas verkündete man stolz einen eingeschränkten Regelbetrieb, der sich zur Enttäuschung der Eltern dann doch nur als erweiterter Notbetrieb erwies. Und selbst jetzt, wo Wissenschaftler die vollständige Öffnung der Kitas für unbedenklich erklären, zögert die Landesregierung diese bis zum 1.August hinaus.

Nehmen wir das Thema Freibäder: Ab dem 27. Mai sollten sie unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften wieder öffnen dürfen. Allein: diese Vorschriften fehlten. Sie kamen genau einen Tag, bevor der Betrieb weiter gehen sollte. Vielerorts fiel die Wiedereröffnung deshalb erst einmal aus, manche Bäder verzichten inzwischen ganz darauf. Das Nachsehen haben die Bürger. Selbst der nicht gerade als regierungskritisch bekannte SWR kommentierte: „Das ist ein schlechter Witz.“

Nehmen wir die Alten- und Pflegeheime: Dass man hier strenge Regeln zum Schutz der Bewohner eingeführt hat, war grundsätzlich richtig. Aber die Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen wird immer fragwürdiger. Ist es bei einer Infizierten-Rate von weniger als 0,04 Prozent der Bevölkerung wirklich notwendig, auch demente Menschen weiterhin in dieser Form zu isolieren und ihnen körperliche Kontakte selbst zu engsten Angehörigen zu untersagen? Warum darf eine Tochter ihre Mutter im Pflegeheim immer noch nicht in den Arm nehmen, während das Ministerium es für vertretbar hielt, Sexarbeit sogar ohne Masken wieder zu erlauben – sofern, wie es in der entsprechenden Verordnung hieß, die Art der Dienstleistung es erfordert? Erst ein riesiger Shitstorm im Internet führte dazu, dass man von einer solchen zynischen Ungleichbehandlung abrückte.

MDuH, diese Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Sie dokumentiert das Versagen der Landesregierung bei der Bewältigung einer Krise, die jeden von uns betrifft und deren Ende wir alle herbeisehnen. Von einer vernünftigen, planvollen und in sich schlüssigen Exitstrategie kann nicht die Rede sein. Stattdessen viele Halbherzigkeiten, falsche Prioritäten, Widersprüche und 180-Grad-Wenden. So schafft mein kein Vertrauen bei den Bürgern, sondern zerstört es.

 

WEITERE KURZINTERVENTION:

Ich habe vorhin sehr deutliche Kritik an der Landesregierung geübt. Das zu tun, ist nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht einer guten Opposition. Aber wir haben als AfD-Fraktion nicht nur die Fehler der Regierung in der Coronakrise aufgezeigt, sondern wir haben uns auch selbst mit zahlreichen Vorschlägen eingebracht. Schon am 25.März haben wir angesichts der völlig unzureichenden Datenlage gefordert, repräsentative Tests durchzuführen, um auf dieser Basis zielgenaue Maßnahmen ergreifen zu können anstatt das gesamte öffentliche Leben und große Teile der Wirtschaft stillzulegen. Mit einer solchen Strategie hätte sich vermutlich vieles von dem vermeiden lassen, was wir jetzt als Folgen des Lockdown beklagen und wofür noch unsere Kinder auf dem Weg einer gigantischen Neuverschuldung in Haft genommen werden.

Wir haben darauf hingewiesen, dass es besser wäre, Selbständige und Betriebe mit nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen zu unterstützen als sie vorwiegend mit Krediten zu belasten, die sie kaum bedienen können. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder darauf gedrängt, die zahlreichen Einschränkungen für Wirtschaft, Handel und vor allem die Gastronomie schneller und mutiger aufzuheben, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern.

Und wir haben am 28.Mai im Plenum beantragt, der Wissenschaft zu vertrauen und KiTas und Schulen dort wieder vollständig zu öffnen, wo es medizinisch vertretbar ist. Dass die Kultusministerin dies zunächst abgelehnt hat, um dann wenige Tage später exakt die gleiche Maßnahme anzukündigen, zeigt, wie berechtigt unsere Forderung war. Warum sie damit jedoch noch wochenlang warten will, erschließt sich uns nicht und ist vor allem für unsere Kinder und unsere Familien enttäuschend.

Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass alle zusammenstehen, um gemeinsam die Probleme zu bewältigen. Die AfD-Fraktion hat deshalb bei aller Kritik vieles mitgetragen, was an weitreichenden Schutz- und Rettungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurde. Und wir werden uns angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir immer noch stehen, auch in Zukunft konstruktiv und im Sinne unserer Bürger einbringen.