Ich zitiere aus dem Protokoll der 93.Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 14.November 2019: „Altschulden heißt immer der Blick zurück…. Ich will ein Zukunftsprogramm für meine Kommunen. Ich will kein Altlastenprogramm. Dafür stehen wir ein.“

Erinnern Sie sich, Herr Schnieder? Das waren Ihre Worte, die Sie anlässlich unseres Antrags „Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet“ hier an dieser Stelle gesagt haben. Und jetzt, ein halbes Jahr später, kommen Sie mit einer aktuellen Debatte „Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen.“ Ja was wollen Sie denn nun? Wollen Sie Altschulden abbauen? Oder wollen Sie in die Zukunft schauen? Oder wollen Sie jetzt auf einmal beides und schließen sich damit der AfD-Fraktion an, die das vernünftigerweise schon im vergangenen Jahr gefordert hat.

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die CDU Vorschläge der AfD zunächst ablehnt, dann nach einer gewissen Schamfrist aufgreift und schließlich versucht, sie als ihre eigenen zu verkaufen. Ich erinnere nur an die Straßenausbaubeiträge, die kostenfreie Meisterausbildung, die Notfallsanitäterzulage und erst heute die vollständige Öffnung der KiTas. Alles Kopien und Plagiate. Aber sei´s drum – manche brauchen halt etwas länger und gute Ideen anderer zu unterstützen, dient letztlich ja der Sache selbst.

Auch die Landesregierung hat unseren Vorschlag einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Land zur Beseitigung der kommunalen Altschulden im Nachhinein bestätigt. Hatte Staatssekretär Weinberg in der damaligen noch von einem „sehr verzerrten Bild“ gesprochen, das der Antrag angeblich zeichne, setzte sich Frau Dreyer Anfang dieses Jahres vehement für eine Beteiligung des Bundes bei der Lösung der Altschuldenproblematik ein. Ich zitiere aus der Fachzeitschrift „Der neue Kämmerer“ vom 29.Januar: „Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland machen der Bundesregierung in Sachen Altschulden-Lösung Druck. Damit stellen sie sich gegen die Unionsfraktion im Bundestag, deren Spitze die geforderte Altschulden-Übernahme durch den Bund ablehnt.“ Zitat Ende. Also auch bei der Landesregierung grundsätzliche Zustimmung zu unserer Forderung. Und wenn die Union im Bund tatsächlich ein solches Projekt blockiert, dann frage ich Sie, verehrte Kollegen von der CDU, warum Sie sich hier im Land als Kümmerer in Sachen Kommunalfinanzen präsentieren, während ihre Leute in Berlin das genaue Gegenteil davon betreiben.

Meine Damen und Herren, die Finanzmisere unserer Kommunen und hier insbesondere deren hohe Verschuldung ist ein Problem, das seit Jahren nicht angegangen wird und was deshalb leider dauerhafte Aktualität besitzt. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht genutzt, die finanzielle Lage unserer Städte, Kreise und Gemeinden strukturell zu verbessern und die Altschuldenproblematik anzugehen. Stattdessen hat das Land sich lieber selbst geholfen und seinen eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Während beispielsweise in unserem Nachbarland Hessen die Kommunen erheblich stärker entschuldet wurden als das Land, hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung hierzu schlicht der politische Wille gefehlt. Sie ist daher mitverantwortlich dafür, dass die jetzige Krise auf einen bereits geschwächten Patienten trifft.

Denn natürlich hat Corona auch die Finanzlage der Kommunen weiter verschärft. Die Soforthilfe, die im Nachtragshaushalt beschlossen wurde, hat zwar kurzfristig Hilfe gebracht. Aber die großen Einschnitte kann sie nur zu einem geringen Teil aufwiegen. Und sie kommt ausschließlich den Landkreisen und kreisfreien Städte zu Gute. Die kreisangehörigen Gemeinden, die mit enormen Einbußen bei der Gewerbesteuer klarkommen müssen, erhalten hiervon erst einmal keinen Cent. Und wenn Frau Ahnen angesichts dessen die Ankündigung des Bundes begrüßt, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 zu übernehmen, ist das ein wohlfeiles und billiges Lob, solange das Land selbst hier nichts für die Betroffenen tut.

Vor allem aber kann es keine Lösung sein, den Kommunen jetzt die notwendige Hilfe zu verweigern und ihnen stattdessen Möglichkeiten zur Neuverschuldung zu eröffnen. Der Landesrechnungshof kritisiert aus unserer Sicht zu Recht, dass die seit vielen Jahren aufsichtlich geduldete rechtswidrige Aufnahme von Liquiditätskrediten ohne Auflagen fortgeschrieben wird. Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken und auch meine Heimatstadt Trier gehören bundesweit schon heute zu den Städten mit der höchsten Verschuldung. Sie in der Coronakrise weiter in die Schuldenfalle zu treiben, macht die Lage noch desaströser und ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen.

Gerade mit Blick auf die bevorstehende Rezession müssen wir daher jetzt schnell und entschlossen handeln und die Altlasten der Kommunen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Land tilgen.